Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 51

Abg. Dr. Stummvoll), diesmal wird nämlich nicht bis 13 Uhr, sondern nur bis 10.30 Uhr übertragen; das war schon außerhalb der Fernsehzeit.

Zweiter Punkt: Sie haben gesagt: weil uns immer die Abgeordneten davonlaufen. – Kollege Stummvoll, ich wäre mir nicht so sicher, ob nicht bis zur Wahl auch noch der eine oder andere aus Ihrer Fraktion abhandenkommen könnte, was ich da so höre. (Abg. Dr. Stummvoll: Was hören Sie denn? Was hören Sie denn?)

Aber – und jetzt komme ich ja schon wieder zur Sache, weil das nämlich einen ur­sächlichen Zusammenhang hat –, Herr Kollege Stummvoll, ich frage Sie: Wer bestimmt denn über das Stärkeverhältnis der Fraktionen hier im Hohen Haus? Herr Kollege Stummvoll, wer bestimmt darüber: Ist es der Wähler, oder sind das irgendwelche Polit­strategen? – Ich glaube, da sind wir uns einig: Der Wähler bestimmt über die Zusam­mensetzung und über das Stärkeverhältnis der Fraktionen hier im Hohen Haus. Und der Wähler hat im Jahr 2001 das BZÖ mit 21 Mandaten an die vierte Stelle gesetzt. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Riepl und Kickl.)

Wenn die Geschäftsordnung dieses Hohen Hauses dem entsprechen würde, was der Wählerwille bei einer Wahl zum Ausdruck bringen möchte, dann hätten wir hier nicht Ihre Geplänkel zu diskutieren, sondern dann hätten wir auch kein Problem, über die Verfassungsmehrheit zu diskutieren. Sie wissen, dass das BZÖ der Meinung ist: Auch wenn wir in manchen Dingen der Ausformung dieses Spekulationsverbotes anderer Meinung sind als die Koalition, hätten wir trotzdem – weil wir der Meinung sind, dass es so wichtig ist, ein klares Signal, auch ein verfassungsrechtliches Signal zu setzen, dass diese Spekulationen der Länder und der Gemeinden in Zukunft der Vergangenheit an­gehören – dieser Vorlage eine Mehrheit, eine Verfassungsmehrheit gegeben. – Das nur zu Ihrem Einwand, Herr Kollege. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Stumm­voll. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Es gibt eine Menge BZÖ-Mandatare. Heute ist wieder ein BZÖ-Mandatar angelobt wor­den, der halt der Meinung ist, er gehöre zu einer anderen Fraktion (neuerlicher Zwi­schenruf des Abg. Kickl), aber, Kollege Kickl, es wäre wirklich notwendig, über dieses Spekulationsverbot auch im Ausschuss zu weiterverhandeln, und das ist unser An­liegen.

Es kann ja nicht sein, dass man deshalb, weil man der Meinung ist, es gebe momentan keine Verfassungsmehrheit und im stillen Kämmerlein sei das nicht auszuverhandeln, sagt: Lassen wir es!

Ich habe den Eindruck, dass die Koalition der Meinung ist, es sei ohnehin gut, dass das jetzt von der Tagesordnung weg ist, denn in Wirklichkeit wollen Sie sich dieser Auseinandersetzung mit den Ländern gar nicht aussetzen.

Das Problematische, Kollege Stummvoll, ist – und deshalb ist es nicht so, dass wir sa­gen: Wir haben eh noch Zeit! –, dass ja einzelne Länder ihre Art des Spekulationsver­botes auf Landesebene beschließen. Das ist genau das, was wir nicht wollen! Wir wollen – da sind wir uns doch einig; Sie nicken –, dass dann, wenn Bundesgeld, das ja Bundessteuermittel sind, auf die Länder verteilt wird, wo auch schon einmal zu hinter­fragen ist, ob das in Form des Finanzausgleichs der richtige Weg ist, also wir wollen, wenn das so passiert, wie es jetzt geschieht, zumindest sicherstellen, dass diese Bun­dessteuergeld auch richtig verwendet und nicht verspekuliert wird, dass das auch kon­trolliert werden kann und dass es auch bundeseinheitliche Vorschriften für ein moder­nes Rechnungswesen gibt.

Das ist doch überhaupt keine Besonderheit, sondern eine Selbstverständlichkeit! Das soll bundeseinheitlich geregelt werden. Und das müssen wir noch vor der Wahl ent­sprechend umsetzen, und deshalb wollen wir darüber diskutieren. (Beifall beim BZÖ.)