Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 50

500 Millionen € Überschuss in diesem Bereich, dieser wurde aber öffentlich nicht dar­gestellt. Der öffentliche Bereich dieser Spekulationsgeschäfte wurde nur zu einem An­teil von etwa 20 Prozent dargestellt.

Ich wünschte, dass auch die Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller so gehandelt hät­te wie beispielsweise unser Finanzminister Josef Pröll. 2008 war die Situation auch auf der Bundesebene so, dass die OeBFA insgesamt 3,2 Milliarden € Überschüsse erwirt­schaftet hat, dann ist ein Quartal gekommen, in dem wir über 400 Millionen € Verlust hatten, und dann hat Josef Pröll gesagt, das sei zu volatil, zu unsicher, und die Ge­schäfte gestoppt und eingestellt. Am Ende des Tages waren noch in etwa 2,8 Milliar­den € übrig.

Das ist in Salzburg leider nicht geschehen, meine Damen und Herren. Wir haben in Salzburg leider Gottes dieselbe Situation erfahren. Ich hätte mir schon gewünscht, dass die Landeshauptfrau – beziehungsweise ihr Finanzreferent Brenner – uns im Jahr 2007 gesagt hätte: Passt auf, Freunde, wir haben jetzt gut 500 Millionen € in der Kassa. Was machen wir: Zahlen wir die Schulden, die wir haben? – Denn diese waren damals in ähnlicher Höhe. – Nein, man hat da mutig und lustig weiterspekuliert, irgend­wo einen schwarzen Bereich aufgebaut, wo man nicht genau gewusst hat, wie viel denn da eigentlich insgesamt drinnen ist.

2008 ist es dann gekommen wie bei allen anderen Dingen: Man hat einen Verlust von 388 Millionen € eingefahren. Da man heute immer wieder davon spricht, es seien keine Verluste angefallen: 388 Millionen € Verlust im Jahr 2008. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Aber die sozialistische Regierungsfraktion in Salzburg hat nicht so wie Sepp Pröll ge­handelt, sie hat das Risiko und das Tempo erhöht, hat also noch spekulativere Ge­schäfte durchgeführt, und das hat letztlich zu diesem insgesamt großen Desaster ge­führt.

Die Pikanterie am Rande ist, dass man dann beispielsweise mit einer Vollmacht, aus­gestellt von Landesrat Blachfellner, SPÖ-Landesrat für Wohnbau nach Wien gefahren ist, für den Wohnbaufonds Kredite in der Größenordnung von 1,8 Millionen € aufge­nommen und diese 1,8 Millionen € zusätzlich als Spielkapital verwendet hat. Insgesamt hatten wir in Spitzenzeiten mehr als 6 Milliarden € Obligo an Spekulationsgeschäften, und das ist wirklich unglaublich, und es ist vor allem einfach unvorstellbar, welche Maßnahmen man da getroffen hat.

Wenn man immer wieder Wilfried Haslauer vorwirft, er hätte als Hypo-Aufsichtsrat wis­sen müssen, dass entsprechende Spekulationsgeschäfte stattfinden, dann sage ich Ih­nen – und ich selber sitze auch in einem Bankenaufsichtsrat (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) –: Ein Aufsichtsrat in einer Bank beschäftigt sich in erster Li­nie mit der Auseinandersetzung betreffend Kreditlinien und Kreditaufnahme, aber kei­nesfalls mit Veranlagungen von Spekulationsgeschäften. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

11.16

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 

11.16.56

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stummvoll, bei Ihrer Rede haben Sie – zumindest am Anfang – ein biss­chen danebengehaut – auf gut Wienerisch –, und zwar zumindest in zweifacher Hin­sicht. Erstens einmal haben Sie uns reflexartig wieder einmal vorgeworfen, die Inten­tion dieser Einwendungsdebatte sei einzig und allein, dass wir in der Fernsehzeit Aufmerksamkeit erregen wollen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt !) – Ah so! Sie haben, glaube ich, die für ORF 2 gemeint, und die ist schon lang abgelaufen, um 10.30 Uhr. Sie sind leider schlecht informiert gewesen (neuerlicher Zwischenruf des