Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 49

Was Sie wollen, ist mir klar: Sie wollen hier ein Gesetz, das das Papier nicht wert ist, auf dem es steht, durchs Parlament bringen, um den Bürgern draußen zu sagen: Schauen Sie, wir machen eh etwas! – Die Bürger können das gar nicht einschätzen, dass das Gesetz letztlich nur dazu da ist, um den Ländern die Möglichkeit zu geben, so weiterzumachen wie bisher. Das ist der Hintergrund, und da stehen wir sicherlich nicht zur Verfügung.

Wenn wir ein ordentliches Gesetz machen wollen, dann sind wir selbstverständlich dabei, und da können wir selbstverständlich hier auch ein Verfassungsgesetz beschlie­ßen, aber dann muss es auch so weit gehen, dass die Länder an die Zügel genommen werden.

Ein Punkt zum Schluss, den ich auch noch gerne ansprechen möchte: Wir sollten uns einmal überlegen, warum die Länder überhaupt Schulden machen müssen. Warum müssen die Länder Schulden machen? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ist das überhaupt notwendig? – Es gibt nämlich einen Finanzausgleich, und man könnte über den Fi­nanzausgleich den Ländern so viel Geld zur Verfügung stellen – mit klaren Regeln –, dass sie die notwendigen Maßnahmen vornehmen und ihre Aufgaben erfüllen können. Das wäre ja möglich.

Warum machen wir das nicht? Warum verbieten wir nicht den Ländern überhaupt, Schulden zu machen? – Das wäre aus meiner Sicht der richtige Weg und würde viel­leicht auch eine gewisse Vorbildwirkung für den Bund erzeugen, damit auch der Bund endlich mit dem Schuldenmachen aufhört. (Präsident Neugebauer gibt das Glocken­zeichen.)

Abschließend: Hören wir auf, mit dem Schuldenmachen, verbieten wir das auch den Ländern, und dann sind wir auf einem guten, stabilen Weg! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

11.11

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.

 

11.11.17

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Spekulationsverbot und zur Genese, zu dieser Entwicklung im Lichte des doch größten Finanzskandals der Nachkriegsgeschichte in meinem Heimatland Salzburg hat mein Kollege Günter Stummvoll schon ausführlich Stellung genommen. Deshalb möchte ich mich mit einigen Fakten und Tatsachen auseinandersetzen, die von meinen Vorrednern – einerseits vom Herrn Krainer, aber andererseits auch vom Kollegen Prähauser – eigentlich nicht richtig dargestellt wurden.

Es ist so, dass wir beispielsweise im Bundesland Salzburg mit der Spekulation bezie­hungsweise mit den Absicherungs- und Zinsgeschäften im Jahr 2001 begonnen haben, seinerzeit unter Landesrat Wolfgang Eisl, der selbstverständlich die Anforderungen auch der Bundesbehörden, vor allem des Bundesrechnungshofes, aufgenommen hat, um entsprechende Zinssicherungsgeschäfte durchzuführen. Dies war aber sehr kon­trolliert, und gerade Wolfgang Eisl hat sich immer die Geschäftsfälle einzeln vorlegen lassen, was sein Nachfolger als Finanzreferent, Othmar Raus leider nicht getan hat. Er hat die Finanzkasse in Salzburg 2004 mit einem Schuldenstand von etwa 430 Millio­nen € übernommen; mittlerweile sind es ja über 3 Milliarden € an öffentlichen Verbind­lichkeiten, die wir ausweisen.

Othmar Raus interessierte sich dann von Haus aus nicht mehr für diese Einzelge­schäfte, ihm war das offensichtlich zu mühselig, und er hat sich damit begnügt, dass er die Leute in der Finanzabteilung auch entsprechend hat tätig werden lassen. Wir hat­ten im Jahr 2007, wie wir heute wissen, in dieser Spekulationszeit von 2001 bis 2007,