Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 48

es wurde verschleiert. Und diese Praxis ist in den letzten Wochen und Monaten ans Tageslicht gekommen und auch in die öffentliche Wahrnehmung gerückt.

Jetzt geht es darum, das abzustellen, und die grundsätzliche Frage, die wir uns heute hier stellen müssen, ist: Will das die Regierung auch tatsächlich? Wenn man sich die Diskussion ansieht und wenn man sich ansieht, was einige von SPÖ und ÖVP heute gesagt haben, dann erkennt man, dass hier dem Bürger Sand in die Augen gestreut wird.

Es wurde heute hier gesagt, dass der Rechnungshof mit diesem Verfassungsgesetz, das jetzt vorliegt – das leider heute nicht besprochen werden kann, weil man sich an­scheinend nicht traut, es auch hier im Parlament zu diskutieren –, gar keine große Freude hat. Der Rechnungshof hat von Anfang an gesagt, es kann nicht sein, dass man in ein Verfassungsgesetz hineinschreibt, dass die Veranlagungen risikoavers zu sein haben, und sich dann in diesem Verfassungsgesetz gleichzeitig eine Ermächti­gung gibt, um hintennach mit den Ländern auszupackeln, wie das denn genau ausse­hen soll.

Der Begriff „risikoavers“ ist ja nicht greifbar. Was soll das heißen? Was ist risikoavers? Was sind vermeidbare Risken? – Das gehört definiert. Und wenn dann in § 1 steht, das habe risikoavers zu sein, und im nächsten Paragraphen steht, dass das hintennach mit den Gemeinden, mit den Ländern und mit jenen, die es betrifft, ausgepackelt werden soll, dann frage ich mich, ob man da nicht den Bock zum Gärtner macht. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Letztlich geht es darum, dass wir die Länder in die Schranken weisen. Wir wollen mit diesem Verfassungsgesetz die Länder in die Schranken weisen, das wollen Sie, glau­be ich, auch. (Abg. Krainer: Nein, es geht um die Gemeinden! Wenn das eine kleine Gemeinde ist !) Und wenn wir die Länder in die Schranken weisen wollen, dann kön­nen wir nicht die Länder fragen, ob ihnen das gefällt, bitte! Wo sind wir denn?! (Beifall beim Team Stronach.)

Das wäre das Gleiche, als würden wir die Frösche fragen, ob wir den Sumpf trocken­legen sollen. Das geht doch nicht! Das muss doch jedem einleuchten! Das heißt, wenn wir hier die Länder an die Zügel nehmen wollen – und das wollen wir hoffentlich alle –, dann müssen wir etwas definieren, das letztlich das abstellt, was die Länder seit Jahr­zehnten nützen, um ihre Haushalte und ihre Budgets aufzufetten. Das ist ja der Hinter­grund.

Der Hintergrund ist ja nicht, dass es da böse Machenschaften gibt, wo irgendjemand versucht, sich illegal mit Spekulationen zu bereichern. Da geht es um ein System. Das System heißt, viele Länder können nicht ordentlich wirtschaften und versuchen, im Fi­nanzcasino ihre Budgets aufzufetten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das ist ja der Hin­tergrund, und das wollen wir abstellen. Und wenn wir das abstellen wollen, dann müs­sen wir ordentliche Gesetze machen, und nicht Gesetze, wo uns die Länder Beifall spenden.

Wenn die Länder da Beifall spenden, dann muss ich das Gesetz gar nicht gelesen ha­ben, dann kann ich Ihnen gleich sagen, dass es das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. (Beifall beim Team Stronach.)

Schauen Sie, wenn der Rechnungshof sagt, das müsse im Gesetz eindeutig geregelt werden, warum machen wir das nicht einfach? – Ich weiß, warum wir das nicht ma­chen, und ich weiß auch, warum Sie, Herr Krainer, der Opposition da den Schwarzen Peter zuschieben wollen. In Wirklichkeit wollen Sie, dass alles so bleibt, wie es ist, weil Herr Häupl in Wien und Herr Pröll in Niederösterreich und viele andere Landeshaupt­leute sich ja gar nicht dreinreden lassen wollen, sie wollen so weitermachen wie bisher.