Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 47

Salzburg ist allerdings in diesem Falle ein unrühmlicher Vorreiter, wenn auch nur das erledigt wurde, was seinerzeit der Rechnungshof empfohlen hat; nur das Aussteigen wurde unter den Gesichtspunkten des Nichtwissens versäumt. Das Nichtwissen kann man natürlich transportieren, aber glaubwürdig ist das nicht. Wenn man für etwas ver­antwortlich ist, sollte man sich auch in der Tiefe damit befassen und Verantwortung übernehmen. Das hat die Sozialdemokratische Partei in Salzburg getan: Der Finanz­referent hat seine Position zur Verfügung gestellt, und der Rest der Fraktion hat seinen Teil dazu beigetragen, aufzuklären.

Wie wir heute wissen, war das schon seit 2001 Methode, also keine Erfindung der So­zialdemokraten, sondern eigentlich war ein Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, der damals Finanzreferent des Landes war, der Erfinder und Umsetzer der Ideen, des Ideenanstoßes aus dem Bund.

Wir haben heute Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Das war eine Situation, die sich daraus entwickelt hat, die es den politischen „Köpfen“ – unter Anführungszeichen – dermaßen erschwert hat, es zu begreifen, sodass man heute dasteht und etwas erklä­ren muss oder soll, was man eigentlich nicht wirklich versteht. Alles in der Zeit, was wir jetzt erkannt haben, hat dazu geführt, dass wir klare, gesetzliche Regelungen schaffen, um das in Zukunft zu verhindern.

Eines, meine Damen und Herren, möchte ich bei dieser Gelegenheit unseren Koali­tionspartner, den Landeshauptfrau-Stellvertreter Wilfried Haslauer schon fragen, näm­lich ob er letztendlich wirklich selber glaubt, dass man ihm abnimmt, als Vorsitzender einer Bank, bei der man mit 1,7 Milliarden in der Kreide stand, nicht gewusst zu haben, dass das Land in der Kreide steht – zumal er auch im Interesse des Landes diesen Posten bekleidet hat. Das hat er bis heute nicht erklären können! Ich weiß auch warum: Es ist ihm genauso peinlich wie uns, das ist keine Frage, aber heute wissen wir – in den „Salzburger Nachrichten“ ist es nachzulesen –: Es hat die Politik 2001 mit diesen Geschäften begonnen, und 2013 ist die Verantwortung dafür zu tragen.

Wir werden bei der Wahl am übernächsten Sonntag zur Verantwortung stehen und auch die Folgen tragen. (Ruf bei der ÖVP: Werdet ihr eh müssen!) Ich bin der Mei­nung, dass die Politik in Salzburg es verdient, wieder mit Vertrauen ausgestattet zu werden, weil man zu Fehlern steht, sie erkennt, sie behebt und natürlich auch weiterhin gewillt ist, für dieses Land positiv zu arbeiten.

Wir haben – und das darf man mit Fug und Recht festhalten – keine persönlichen Be­reicherungen von irgendwelchen Politikern feststellen können, ganz anders als in an­deren, ähnlich gelagerten Fällen. In Salzburg war man der Meinung, dem Bürger Zin­sen zu sparen, Geld zu beschaffen, und niemand hat sich zeitgerecht Gedanken darü­ber gemacht, was denn der Einsatz dafür ist.

Hätte man ein wenig nachgedacht und 1,2 oder 2,3 Milliarden – bei 0,5 Prozent Zin­sen – nur auf die Bank gelegt, hätte das ein bisschen mehr an Sicherheit gebracht. Diese Erkenntnis haben wir jetzt, wir werden in Zukunft da entsprechend handeln, und ich hoffe, dass alle, die nach uns politisch gestalten, daraus ihre Lehren für die Zukunft ziehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.05

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar zu Wort. – Bitte.

 

11.05.54

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn man sich die Länder anschaut, dann kann man meiner Meinung nach eines zusam­menfassen: Es wurden seit Jahrzehnten Schulden gemacht, es wurde spekuliert, und