Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 46

len die einheitlichen Grundsätze in der Verfassung verankert haben und nicht in Ar­tikel-15a-Vereinbarungen, die vom österreichischen Koordinationskomitee kontrolliert werden, das in der Vergangenheit bewiesen hat, dass es in Wirklichkeit zu nichts nutze ist! (Beifall bei den Grünen.)

Der zweite Punkt ist der: Unsere Finanzverfassung stammt aus 1848. Sie ist alt, da­mals hat es diese Spekulationen noch nicht gegeben, und sie enthält eine Ermächti­gung für die Finanzministerin, über Form und Gliederung von Haushalten, von Rech­nungsabschlüssen und Voranschlägen zu reden. Aber es geht nicht um Form und Glie­derung, sondern es geht um die Inhalte, und genau solch eine Ermächtigung braucht die Frau Finanzministerin, damit sie gemeinsam mit dem Rechnungshof ein modernes Rechnungswesen nach dem Vorbild des Bundes umsetzen kann.

Aber bitte nicht schon wieder über eine Artikel-15a-Vereinbarung, das kann doch wie­der nur zur Verwässerung führen! Wir haben ein Rechnungswesen, ein modernes Rechnungswesen beim Bund, und das setzen wir, was die Grundsätze anlangt, auf Ebene der Länder und auf Ebene der großen Städte um, und dann haben wir ein her­vorragendes Kontrollinstrument in der Hand, das die nötige Transparenz schafft, um eine risikoaverse Gebarung in der Tat auch umsetzen zu können.

Das Argument der Länder, dass das ein Eingriff in die Finanzautonomie der Länder wäre, entschuldigen Sie bitte, aber das ist lachhaft, das ist eine Lachnummer! (Beifall bei den Grünen.)

Es geht darum, dass wir in diesem Lande, was den Föderalismus anlangt, endlich neue Wege beschreiten müssen, und neue Wege heißt – das ist ein Appell an die Län­der –: Bitte verlassen Sie diese Blockadehaltung, setzen Sie sich mit uns gemeinsam an einen Tisch, und erarbeiten wir gemeinsam eine wasserdichte Regelung für die Um­setzung eines Spekulationsverbots für Bund, Länder und Gemeinden (Beifall bei den Grünen) – im Sinne der SteuerzahlerInnen, denn um deren Steuern, die sie zahlen, geht es letztlich! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

11.00

Präsident Fritz Neugebauer (den Vorsitz übernehmend): Nächster Redner: Herr Ab­geordneter Prähauser. – Bitte.

 

11.00.38

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Krainer hat die Sicht der SPÖ zur Einwendung ja schon dargelegt, dem brauche ich nichts hinzuzufügen. In den Debattenbeiträgen ist ja öfter Salzburg genannt worden, und es ist zu Recht genannt worden. Salzburg hat in den letzten Monaten wirklich Arbeit ge­leistet, wobei es vielleicht angemessen gewesen wäre, das schon Jahre vorher zu tun, nämlich sich Gedanken zu machen über die Finanzgebarung des Landes und die Ver­antwortlichen vor der eigenen Haustür.

Der Schock im Dezember, als das alles ruchbar wurde, war groß, besonders bei der Koalition, die ja Wochen gebraucht hat, miteinander wieder vernünftig reden zu kön­nen. Es war gut, dass die SPÖ nicht sofort für Neuwahlen war, sondern im Einverneh­men mit den Oppositionsparteien eine entsprechende Verschiebung nach hinten er­reicht hat, um wirklich einmal Transparenz in die Angelegenheit zu bringen, aber auch dem Landtag Gelegenheit zu geben, Maßnahmen zu setzen – diese sind in der letzten Landtagssitzung ja auch durchgeführt worden –, Beschlüsse zu fassen, damit so etwas, wie es in Salzburg passiert ist, in Zukunft nicht mehr passieren kann. Wir sind auch gut beraten, bundeseinheitliche Regelungen für solche Finanztransaktionen, Ge­schäfte zu machen, um nicht neue Gegebenheiten zur Kenntnis nehmen zu müssen und dann wieder Ausflüchten Tür und Tor zu öffnen.