nächsten sechs Jahre. Die Fernsehzuschauer und -zuschauerinnen müssen wissen, dass die drei stärksten Parteien ein Nominierungsrecht dafür haben.
Die SPÖ hat Günther Kräuter vorgeschlagen. Günther Kräuter ist uns als Abgeordnetenkollege gut bekannt. Er war ein bewährter Rechnungshof-Sprecher und hat auch im Eurofighter-Untersuchungsausschuss als Fraktionschef, glaube ich, wertvolle Arbeit geleistet. – Herr Abgeordneter Kräuter, wir freuen uns, dass Sie künftig als Volksanwalt tätig sein werden. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
Die ÖVP hat Gertrude Brinek nominiert. Ich glaube, zu Gertrude Brinek muss man nicht sehr viel sagen: Sie ist schon sechs Jahre lang Volksanwältin, und das ist die beste Empfehlung, sie auch für die nächsten sechs Jahre zu bestellen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Die FPÖ hat den Abgeordneten Peter Fichtenbauer nominiert, und zwar in einer – unter Anführungszeichen – „denkwürdigen“ Sitzung. Es war eine Krisensitzung der Freiheitlichen Partei nach einer schweren Wahlniederlage in Niederösterreich. Es war jene Sitzung, in der der Dritte Nationalratspräsident Graf degradiert wurde (Abg. Dr. Graf: Ah!) und die Demontage der niederösterreichischen Rechtsaußen-Politikerin Rosenkranz gescheitert ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Offensichtlich wollte die FPÖ ein vermeintlich liberales Signal mit der Nominierung des Abgeordneten Fichtenbauer setzen. Ich frage mich nur: Wann ist man in der FPÖ liberal? – In der FPÖ ist man offensichtlich dann liberal, wenn man nicht, wie der Parteichef, als Jugendlicher im Wald Wehrsportübungen abgehalten hat (Hö-Rufe bei der FPÖ), wenn man nicht, wie der Klubobmann der FPÖ Linz, den Halsstich mit Neonazi-Gruppen im Wald geübt hat, wenn man nicht, wie der Pressesprecher der FPÖ Wien, aus SS-Liedern auf Facebook zitiert, wenn man nicht, wie der Dritte Nationalratspräsident Graf, die Grenzen zwischen Deutschland und Österreich als willkürlich gezogen bezeichnet. Dann ist man offensichtlich in der FPÖ liberal!
Wir haben uns natürlich – das muss man machen, wenn man vor einer Wahl steht – den Lebenslauf, die Vita des Abgeordneten Fichtenbauer angeschaut.
Der Abgeordnete Fichtenbauer kommt aus dem klassischen deutschnationalen Milieu. Er ist Mitglied der Ferialverbindung „Waldmark“. Das klingt sehr harmlos, ist aber kein Bubenabenteuerklub, sondern eine knallharte schlagende deutschnationale Burschenschaft im Waldviertel. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist eine Burschenschaft, die Deutschland als Vaterland bezeichnet und die Meinung vertritt, dass dieses Vaterland, also Deutschland, notfalls mit Waffen verteidigt werden muss. – Das ist der politische Hintergrund des Abgeordneten Fichtenbauer.
Der Abgeordnete Fichtenbauer ist aber auch Mitglied des Vereins zur Erhaltung des Grabes von Walter Nowotny. Wer ist Walter Nowotny? – Walter Nowotny war ein illegaler Hitlerjunge, also vor 1938, wurde dann NSDAP-Mitglied, war dann ein höchst dekorierter Jagdflieger der Wehrmacht und wurde zum Nazi-Propagandahelden, nachdem er abgeschossen wurde.
Nach 1945 wurde dieser Walter Nowotny zur Ikone, ich möchte fast sagen: zum Popstar der rechtsextremen Szene. Und Herr Abgeordneter Fichtenbauer ist Mitglied eines Vereins, der es sich zum Ziel gesetzt hat, nicht nur das Grab des Walter Nowotny zu pflegen, sondern dort alljährlich auch Aufmärsche zu organisieren. Wer kommt auf diese Aufmärsche? – Auf diese Aufmärsche kommen Personen, wie die gerade verurteilten Rechtsextremisten und Neonazis Küssel und Budin, dorthin kommen Skinheads, dorthin kommen „Blood- and Honour“-Gruppen. Das sind jene Personen, die bei den Aufmärschen des Abgeordneten Fichtenbauer am Grab des Nazipropagandahelden
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