Nowotny (Abg. Strache: Das ist wirklich schon pathologisch!) gemeinsam mit ihm Nowotny offensichtlich die Ehre erweisen. (Abg. Strache: Es ist wirklich pathologisch!)
Meine Damen und Herren! Ich frage mich: Was macht ein liberaler Politiker mit diesen Personen am Grab eines Nazipropagandahelden? (Beifall bei den Grünen.)
Kein Abgeordneter der ÖVP, kein Abgeordneter des BZÖ, kein Abgeordneter des Teams STRONACH, kein Abgeordneter der Grünen und kein Abgeordneter der SPÖ würde an solchen Veranstaltungen teilnehmen. Herr Abgeordneter Fichtenbauer macht das!
Meine Damen und Herren! Wir haben aber auch im Hauptausschuss dem Dreiervorschlag der Nominierung zugestimmt, und zwar aus zwei Gründen: weil wir grundsätzlich anerkennen – die Verfassung sieht das so vor –, dass die FPÖ das Nominierungsrecht hat (Abg. Dr. Graf: Weil ihr euch geirrt habt!), und weil für uns klar war, dass wir nicht, weil wir diese Funktion bei den letzten Wahlen verloren haben, grundsätzlich dagegen stimmen.
Das unterscheidet uns von der Freiheitlichen Partei. (Abg. Strache: Schlechte Verlierer seid ihr! Schlechte Verlierer und pathologisch!) Die Freiheitliche Partei hat vor sechs Jahren aus parteipolitischen Gründen gegen die Volksanwältin Stoisits gestimmt. (Ruf: Gut so!) Diesen Vorwurf lassen wir uns so nicht gefallen.
Aber, Herr Abgeordneter Fichtenbauer – und jetzt hören Sie uns gut zu! –, wenn Sie unsere Stimme wollen, dann müssen Sie einige Dinge klarstellen. Klar muss sein, dass Sie sich im antifaschistischen Grundkonsens der Zweiten Republik einreihen. (Abg. Dr. Graf: Das ist eine DDR-Diktion! – Wir haben einen demokratischen Grundkonsens!) Ob wir Sie wählen, hängt also davon ab, ob Sie bereit sind, sich vom rechtsextremen Milieu, von der rechtsextremen Heldenverehrung zu lösen.
Kommen Sie heute hier heraus und beantworten Sie mir folgende Frage: Sie haben sich gegenüber der Parlamentsdirektion – das ist auf der Homepage nachzulesen – als Mitglied des Vereins zur Erhaltung und Pflege des Grabs von Walter Nowotny deklariert. (Abg. Kickl: Na und?) Sind Sie bereit, mit sofortiger Wirkung aus diesem Nazipropaganda- und -kriegsheldenverein auszutreten? (Abg. Strache: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Kickl: Ungeheuerlich!) – Bitte keine verwirrenden Ansagen. Sagen Sie Ja oder sagen Sie Nein!
Wenn Sie ein Ja sagen, dann werden die Grünen zustimmen. Wenn Sie ein Nein sagen, dann werden wir Ihnen die Zustimmung verweigern, weil wir nicht bereit sind, einen Abgeordneten zum Volksanwalt zu machen, von dem nicht sicher ist, dass er nicht an Aufmärschen teilnimmt, von denen es nachher ein Bild gibt, auf dem er gemeinsam mit Neonazis und Rechtsextremisten zu sehen ist. Das ist für uns inakzeptabel. (Beifall bei den Grünen.)
Kommen Sie heraus, Abgeordneter Fichtenbauer, geben Sie eine Erklärung ab! Der Zweite Weltkrieg ist seit 68 Jahren beendet. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
11.41
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Frau Präsidentin Mag. Prammer. – Bitte.
11.41
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja äußerst selten, dass ich mich in einer Debatte zu Wort melde und mich ans Rednerpult stelle. Heute habe ich mich dazu entschieden, um klar zu dokumentieren, wie wichtig das Instrument der Volksanwaltschaft für Österreich, für die österreichische Bevölkerung ist und welch wertvollen und wichtigen Beitrag wir hier im Nationalrat im Laufe der langen Jahre dafür geleistet haben.
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