Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 71

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ne Damen und Herren. Denn selbsternanntes und selbst zugesprochenes Gutmen­schentum, das Sie dauernd zelebrieren, ist nicht deckungsgleich mit dem Anspruch, ein guter Demokrat zu sein. Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es sind schon Sie, meine Damen und Herren von den Grünen – es sind schon Sie; nicht alle, aber Teile davon, und ich glaube, viele, viele Ihrer Wähler können das auch schon nicht mehr hören (Abg. Dr. Moser: Sie reden ja völlig am Problem vorbei! – Ruf: Zum Thema!) –, es sind viele von Ihnen, die in Wahrheit, und ich muss das einmal sa­gen, mit dem, was Sie tun, mit dem, was Sie machen, mit den Methoden, die Sie be­nutzen, viel, viel näher an diesen totalitären Systemen und totalitären Regimen dran sind, als es Ihnen lieb sein kann, wenn es Ihnen wirklich um Demokratie und Freiheit geht. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hornek und Rädler.) Sie sind viel, viel näher dran, als Ihnen das selber lieb sein kann. Und Sie haben das heute einmal mehr unter Beweis gestellt.

Sie sollten darüber nachdenken, ob Methoden wie Vernaderungen (Abg. Mag. Stein­hauser: Alles belegt! Alles belegbar! – Abg. Brosz: Auch ... Mitgliedsnummer!), Ver­unglimpfungen, das Miesmachen, das Anschütten, das Denunzieren, ob das nicht ge­nau diejenigen Zutaten sind, mit denen Regime arbeiten, meine Damen und Herren, wo es um die Freiheit und um die Demokratie nicht besonders gut bestellt ist. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Darüber sollten Sie einmal nachdenken, und dann sollten Sie diese Messlatte an Ihr ei­genes Verhalten anlegen! Und dann hoffe ich doch, dass Ihnen der Widerspruch ir­gendwann selbst einmal dämmert, meine Damen und Herren von den Grünen. Denn eines sage ich Ihnen auch noch: Tugendterrorismus ist auch eine Form von Terroris­mus, auch wenn Ihnen das nicht gefällt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Petzner. – Abg. Dr. Moser: Wir haben nur eine Frage gestellt! Seit wann ist Fragen Terrorismus?)

Noch etwas: Im Hauptausschuss war ja noch alles in Ordnung. Der Kollege Stein­hauser: kein kritisches Wort in Richtung Fichtenbauer. Kein kritisches Wort! Dabei muss doch der Öllinger schon alle Akten gehabt haben! Der tut ja den ganzen Tag nichts anderes als Spitzeln, Schnüffeln und Aktenzusammenstellen. Der muss doch schon alles gewusst haben – kein kritisches Wort! Aber seit ein paar Tagen reitet der Kollege Öllinger wieder, ausgerückt zur pseudomoralischen Pflichtübung, wie wir es immer haben. Seit ein paar Tagen reitet er wieder!

Das ist übrigens jener Kollege Öllinger, auf dessen Facebook-Seite – und die ist bei Gott überschaubar, was die Anhängerschaft betrifft – es nur so wuselt von linksextre­men Gestalten, meine Damen und Herren, die die FPÖ als Partei insgesamt verna­dern, die einzelne Politiker der FPÖ vernadern und die vor allem die Wähler der FPÖ vernadern. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Und allen diesen Vernaderungen auf Ih­rer Facebook-Seite ist eines gemeinsam, Herr Öllinger, nämlich dass diese Einträge ein besonders langes Haltbarkeitsdatum haben, und erst wenn der Anwalt bei Ihnen vorstellig wird, dann wird das herausgelöscht. So viel zu Ihrem Demokratieverständnis, weil Sie sich ja auch gerne mit Facebook-Seiten anderer Personen beschäftigen. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Ich finde es ungeheuerlich, jetzt den Versuch zu unternehmen, den Dr. Peter Fichten­bauer, der ein lupenreiner Demokrat ist, in irgendeine Nähe zum Nationalsozialismus zu bringen und ihm irgendetwas zu unterstellen, was in Richtung Österreichfeindlich­keit geht. Das ist doch wirklich absurd! (Abg. Dr. Pirklhuber: Das war eine Frage, und Fragen sind ...! – Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.)

Was glauben Sie denn eigentlich, was Sie in Ihrer Zusammensetzung sind, diese Wild­gewordenen unter den Grünen? Was ist das? Eine Art Standgericht? Ein grünes mora-


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