einem Verein nicht wirklich reüssieren, nicht gleichzeitig dort beim Grab stehen bei einen Kriegsverbrecher, sage ich ruhig, der 250 Flieger abgeschossen hat in einem Angriffskrieg und der bis zum Schluss NSDAP-Mitglied war.
Also da kann man wirklich sagen: Das Ehrengrab braucht er nicht, und ich brauche das Grab auch nicht pflegen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Muss ich mich jetzt von meinem Vater distanzieren?) Ich brauche mich mit Leuten, die das unterstützen, nicht dort zu treffen.
Ich ersuche Sie, dass Sie diese Konsequenz ziehen, hier herauskommen und noch einmal sagen, ob Sie das können oder nicht! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Mein Vater war sicher kein Kriegsverbrecher, nur weil er im Krieg war!)
12.21
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
12.22
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte mich eigentlich zu diesem Tagesordnungspunkt nicht zu Wort melden, weil ich der Meinung war, dass alle in diesem Haus die demokratischen Spielregeln und das Kräfteverhältnis, das der Wähler bei den letzten Nationalratswahlen ausgegeben hat, akzeptieren und einem gemeinsamen Paket in Sachen Volksanwaltschaft zustimmen. Aber ich sage Ihnen schon eines: Das, was die Grünen hier gemacht haben, das hat mit Argumentieren nichts zu tun, das ist Agitieren im miesesten Stil der Linken, wie wir es kennen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.) 68 lässt grüßen, meine Damen und Herren!
Glauben Sie denn wirklich, dass man es sich so einfach machen kann, dass man irgendwo hinaufschreibt „antifaschistisch“, und das würde alles rechtfertigen?! Dann sollten Sie nach Deutschland zur jetzt innerdeutschen Grenze pilgern und Ihre Marterln beim antifaschistischen Grenzwall aufstellen, denn dann ist das eigentlich ein Paradebeispiel für demokratische Baukunst, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Im Volksmund bei uns heißt das „die Mauer“, und das war eine Todesgrenze, die dort aufgezogen worden ist im Namen des Antifaschismus.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, eines über unseren freiheitlichen Volksanwalt Peter Fichtenbauer: Er ist ein exzellenter Fachmann, wie Sie keinen Einzigen in Ihren Reihen haben, ein exzellenter Jurist. Ihre „juristische Tätigkeit“ – unter Anführungszeichen –, die beschränkt sich aufs Vorverurteilen. Da sind Sie Experten! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Peter Fichtenbauer ist ein österreichischer Patriot, wie Sie keinen einzigen österreichischen Patrioten in Ihren Reihen haben – ganz einfach deshalb, weil Sie mit „Österreich“ und „Heimat“ ohnehin nichts anfangen können. Sie stellen das Tag für Tag politisch mehr unter Beweis. (Beifall bei der FPÖ.)
Unser Peter Fichtenbauer ist ein Paradeparlamentarier, wie Sie keinen einzigen Vergleichbaren in Ihren Reihen haben, weil Ihre parlamentarischen Aushängeschilder dieses Pult hier zu einem einzigen Zweck nutzen, nämlich um ihre Agitation und ihre Anschüttungen zu verbreiten und sich damit gleichzeitig die Immunität zu sichern. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen. – Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist für Sie das Instrument hier heraußen, aber nicht die Wahrheitsfindung und die politische Debatte. – Letztklassig ist das, meine Damen und Herren!
Und dann sage ich Ihnen noch etwas: Peter Fichtenbauer ist ein lupenreiner Demokrat, wo sich so mancher von Ihnen – ich sage, nicht alle, aber so mancher von Ihnen, und diejenigen, die die Fraktion vor sich hertreiben in ihrer ideologischen Verblendung, die wissen schon, wen ich meine – ein gutes Stück Demokratie abschneiden könnte, mei-
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