war es relativ easy, in der Zwischenzeit hat sich einiges verschoben. Dass so ein Bestellmodus ohne jedes Hearing heute nicht mehr akzeptabel ist, ist relativ leicht einzusehen – schon allein aufgrund der neuen Aufgaben, die die Volksanwaltschaft hat, nämlich die OPCAT-Aufgaben, also die Beobachtung von Folter in Österreich. Da sollten zumindest Leute sitzen, die sich mit den Menschenrechten halbwegs auskennen.
Deswegen haben wir auch im Verfassungsausschuss eine entsprechende Diskussion angezettelt. Wir haben auch einen Abänderungsantrag diesbezüglich eingebracht. Er war zu konkret und wurde nicht angenommen. Aber immerhin ist es zu einer Ausschussfeststellung gekommen, die von allen Parteien getragen wurde, und der zufolge sind Hearings vor Bestellungen der Organe des Parlaments jedenfalls ein Thema, und die Verfassungssprecher sollten sich treffen, um ein entsprechendes Konzept dafür auszuarbeiten. (Beifall bei den Grünen.)
In der Zwischenzeit hat es nur eine Fraktion gegeben: Es ist müßig darauf hinzuweisen, dass wir Grüne immer wieder darauf drängen, dass es zu diesen Gesprächen kommt. Es ist nicht dazu gekommen. Das tut uns leid.
Aber das heißt nicht, dass wir uns nicht an die aktuelle Verfassung halten. Es gibt diesen veralteten Bestellmodus nach wie vor und wir werden uns dem natürlich nicht widersetzen. Wir würden auch den Vorschlag der FPÖ nicht grundsätzlich ablehnen. Das haben wir auch im Hauptausschuss gezeigt – im Unterschied zu Ihrer Fraktion, Herr Kollege Strache, denn Sie haben Frau Stoisits ohne Wenn und Aber abgelehnt. (Abg. Strache: Nein! Das ist falsch!) – Ja. Sie haben genau das nicht getan, was Sie vorhin gesagt haben: Aus demokratiepolitischen Gründen müsste man es akzeptieren! (Abg. Strache: Das ist falsch und unwahr! Wir haben genau das Gegenteil getan!) – Egal.
Wir können aber umgekehrt natürlich nicht jeden Vorschlag der FPÖ annehmen. Das geht auch nicht. Wir müssten schon wissen, ob jemand für ein so sensibles Amt tatsächlich geeignet ist, ob jemand, der mit der nationalsozialistischen Vergangenheit nicht wirklich brechen kann, jemand, der sich nicht von einem Walter Nowotny und seiner NSDAP-Mitgliedschaft abgrenzen kann, für so ein Amt geeignet ist.
Mich wundert schon auch ein wenig, Herr Klubobmann Kopf, dass da vonseiten der ÖVP nichts dazu kommt, wenn Sie sich hier herausstellen und fragen: Warum soll sich der Fichtenbauer distanzieren und deklarieren? Dafür gibt es keinen Grund! – Bei solchen Vorfällen gibt es sehr wohl die Chance, sich zu distanzieren.
Und als der Armin Wolf in der „ZiB 2“ Sie, Herr Strache, gefragt hat, warum es keine Distanzierung gibt, haben Sie gesagt: Bei uns gibt es laufend Distanzierungen zu dem Thema! – Wieso jetzt, in diesem Fall nicht? Es wäre ganz einfach, man könnte sich ganz leicht distanzieren! Man könnte wiederum einen Schlussstrich ziehen. (Abg. Kopf: Das ist nicht notwendig, nur weil Sie es wollen! – Abg. Strache: Wir haben schon lange den Schlussstrich gezogen!) Sie sprechen auch immer von den vielen Schlussstrichen, die Sie ziehen, aber es passiert wieder nicht.
Und dann sagen Sie noch etwas, Sie sagen nämlich, der Walter Nowotny war kein NSDAP-Mitglied. (Abg. Strache: War er auch nicht!) – Sie brauchen nur im deutschen Bundesarchiv in Berlin nachzusehen: NSDAP-Mitglied seit 1. Mai 1938 mit der Nummer 6 382 781. Das kann jeder nachvollziehen. Also das ist eine Geschichtslüge; Sie leugnen die Fakten. Das machen Sie immer wieder und das ist kennzeichnend für Ihren Klub, was die Vergangenheit betrifft. Ziehen Sie auch da wieder einen Schlussstrich! (Beifall bei den Grünen.)
Und jetzt habe ich abschließend noch eine Bitte oder ein Ersuchen an den Herrn Kollegen Fichtenbauer: Es ist nicht zu spät! Sie brauchen nur herauskommen und zu sagen: Ja, dieser Verein, das ist doch nicht das Wahre. Ich kann als Volksanwalt mit so
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