Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 82

müssen, beispielsweise Ziele. Ich brauche keine Kommission, ich muss zuerst einmal das Ziel haben, dann kann die Steuerung einsetzen. Das hätte ich mir eigentlich so erwartet.

Kritikpunkte: Es handelt sich mit dieser Zusatzebene, mit dieser Zielsteuerungskom­mission auf Bundes-, auf Länder- und Sozialversicherungsebene, um eine wirkliche Katastrophe. Da frage ich mich schon einiges. Die Sozialversicherung leistet einen Mindestschutz; sie sind Selbstverwaltungskörper und haben die Gesetze vom Nationalrat zu vollziehen. Warum eiert man denn bei der Sozialversicherung die ganze Zeit so herum? Warum denn, bitte? – Die haben das zu vollziehen. Und wenn sie einen Mindestschutz leistet, dann machen auch wir das Gleiche. Wir tun nichts anderes, als dass wir sagen: Wir haben eine tolle Reform von Mindestleistungen.

Das hat nichts mit einer modernen Medizin zu tun, überhaupt nicht. Den Rechnungs­hofbericht, den möchte ich nicht noch einmal zitieren, der ist heute schon oft genug strapaziert worden, aber da steht das schon drinnen. Diese Kompetenzzersplitterung wiederholt dieselben Kernprobleme und Unzulänglichkeiten. Strukturelle Probleme werden angekündigt, einheitliche Leistungsverrechnung, einheitliche Dotierung. Und es ist das Gleiche, wenn man mit Ärzten draußen spricht, aber auch mit der Bevölkerung. Ich glaube, die Bevölkerung zahlt ja ihre Beiträge in die Sozialversicherung ein, und auch die Unternehmer zahlen ein. Wer sind denn die eigentlich? – Die werden ja gestützt von der Bevölkerung. Die Bevölkerung ist ja nicht „der Bettler“.

Mir wurde gesagt, es ist ein antiquiertes Leistungssystem, nach wie vor. Warum darf ein praktischer Arzt bestimmte Tätigkeiten nicht machen, außer es passiert in einem Notfall, die aber ein Facharzt machen darf? Das ist eine hochinteressante Geschichte. (Abg. Dr. Oberhauser: Beispiele!) – EKG. (Abg. Dr. Oberhauser: Das kann er ja machen!) – Ja, da diskutieren wir nachher. Ich bin gerne bereit, aber ich muss ja meine Zeit einteilen. (Abg. Kopf: Du hast ja angefangen!)

Bei der Psychotherapie sind wir in Österreich ein Rückschritt-Land gegenüber anderen Ländern in Europa. Bei der Psychotherapie aufgrund der ganzen Vorkommnisse, ob das in der Schule ist, am Arbeitsplatz, sind wir rückständig. Was ist mit der Physio­therapie? – Die ist rückständig. Bitte, das müssen die Leute verstehen. Rückständig heißt für mich: Qualität wäre da, aber du musst es zahlen. (Abg. Dr. Rosenkranz: In der Justizanstalt Stein nicht!) Wer zahlt das? Das wird nicht mehr geboten.

Wo ist die Reduktion des Verwaltungsapparates? Was ist mit den Leistungs­über­schüssen?, fragen die Leute der Sozialversicherung, weil es so viele Leistungsüber­schüsse gibt. Das ist nicht uninteressant. Das fragen die Leute. Das ist ja nicht meine Idee.

Massive Leistungsunterschiede: Es besteht die Gefahr einer tatsächlichen Unterversor­gung, wenn man jetzt von Graz und Wien absieht. Die Welt endet ja bitte nicht außerhalb von Graz und Wien, es gibt ja auch die Südsteiermark. Da sollen Sie mir einmal das errechnen. Wenn dieses System hier greift, dann heißt es, dass ältere Menschen oder andere Menschen, die außerhalb der Städte wohnen, ja heute gar keine Versorgung mehr haben. Die haben keine Versorgung mehr. (Abg. Klikovits: Aber geh!) – Nicht: „Aber geh!“ (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na, dann gehen wir gemeinsam. Da wird man aber schön schauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was machen wir am Samstag? Was machen wir denn am Sonntag? Da gibt es einfach nichts. (Abg. Klikovits: Da ist die Rettung da!) – Wer zahlt die Rettung, bitte? Gehen wir einmal in die Praxis! Wer ist überhaupt noch am Samstag, Sonntag als Arzt tätig? – Überhaupt niemand mehr! Die jungen Ärzte wollen das ja auch gar nicht mehr, denn die wollen eine Lebensqualität. So schaut es aus, bitte!