Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 81

Na, den zeigen Sie mir! Im Ausschuss habe ich schon gefragt, wer das sein soll. (Abg. Strache: Jarolim!) Herr Bundesminister, Sie konnten mir diesen Experten nicht nennen. Ich kenne ihn nicht, und es wäre auch fatal, zu sagen, es gibt diesen unab­hän­gigen Gesundheitsexperten irgendwo. Nein, Sie, Herr Bundesminister, tragen die Verantwortung für diese Reform. Daher wird das wohl jemand sein, der in dieser Schlichtungsstelle – hätte ich gesagt – Ihren politischen Willen beziehungsweise das, was zu tun ist, durch seine Stimme entscheidet. Möglicherweise werden wir dann, wenn wir diesen unabhängigen Gesundheitsexperten und die Zusammensetzung dieser Schlichtungsstelle kennen, ein Stück weiter sein.

Trotzdem ist es eine Reform des kleinsten gemeinsamen Nenners, eine Reform, die, wie gesagt, einen hohen Anspruch hat. Es ist ja erkennbar, auch in den Dokumenten, dass Sie einen hohen Anspruch vorgeben. Wir geben Ihnen und dieser Reform durchaus einen Vertrauensvorschuss, wenn wir dem zustimmen, aber in einem Jahr werden wir sicher darüber weiterreden müssen, ob diese Reform gut war. Sie ist nicht die erste, denn wir haben hier schon Gesundheitsplattformen beschlossen und durch­marschieren lassen. Jetzt lassen wir eben die Gesundheitskommission durchmar­schieren und die Zielsteuerungskommission und die Medikamentenkommission und die Schlichtungsstelle.

Ob das wirklich so funktionieren kann und wird, wie Sie sich das vorstellen, das darf auch tatsächlich bezweifelt werden. Ich hätte mir gewünscht, dass wir mehr Zeit haben, um das ausreichend zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen.)

12.21

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riemer. – Bitte.

 

12.21.38

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ja, Wünsche hätten wir alle sehr, sehr viele mehr. Wir wissen schon, wir stehen da in diesem schönen Dreieck: Die Strukturen auf der einen Seite, dann die Klienten oder Patienten auf der anderen Seite und dann auch noch die Finanzen. Jetzt stehen wir aber auch vor einem Problem. Es geht ja eigentlich um Gesundheit. Gesundheit gibt es in Wirklichkeit ja nur eine, aber dafür täglich mehr Krankheiten – zurzeit über 4 000 verschiedene.

Also wie gehen wir damit um? Diese Struktur sagt natürlich eines: Sie hat das Vorha­ben, die Gesundheitsausgaben an das nominelle Wirtschaftswachstum zu koppeln. Das ist schon einmal der erste Punkt, wo man eigentlich einmal schlucken muss – oder man liest darüber hinweg. Da kommen Formulierungen vor wie: „durch moderne Formen einer vertraglich abgestützten Staatsorganisation“. Das ist erstaunlich. Das macht mich schon sehr stutzig. Und da steht: Kern der Reform soll „die Einrichtung eines partnerschaftlichen Zielsteuerungssystems“ sein, das eine „bessere Abstim­mung“ und so weiter möglich macht.

Und jetzt kommt der Satz, Herr Bundesminister, der mir so gut gefallen hat: In Zukunft sollen die „Patienten und ihre bestmögliche“ – nicht die beste, die bestmögliche – „medizinische Behandlung im Mittelpunkt“ stehen. Im Mittelpunkt stehen nicht die Institutionen. Was wir hier in dieser Reform sehen, sind aber zu zwei Drittel Institutionen, und der Klient beziehungsweise Patient steht nicht im Mittelpunkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Prinzipien – ich habe das zusammengefasst –: Es wurde von der Qualität der Struk­turen, von Steuermechanismen, Finanzzielen, horizontaler und vertikaler Ebene, medizinisch und gesamtwirtschaftlich begründeten Verlagerungen gesprochen. Wissen Sie, was das ist? – Ein Konvolut von Worten, die eigentlich näher definiert werden