Die Abgeordneten Dr. Oberhauser, Dr. Rasinger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Ziffer 4a in Artikel 7 zum Inhalt hat.
Wer sich hierfür ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Oberhauser, Dr. Rasinger, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht, der eine Änderung der Ziffernbezeichnung sowie die Einfügung neuer Ziffern 1, 4a und 4b in Artikel 13 zum Inhalt hat.
Wer dem seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist einstimmig.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Oberhauser, Dr. Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung und Ausbau der Arzneimittelversorgung im ländlichen Raum.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen. (E 302.)
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend 2. Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Gesundheit samt Titel und Eingang in 2257 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schenk und Kollegen betreffend Verpflichtung zur Einholung einer zweiten Meinung vor nicht akuten Operationen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 2258 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ferner kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 2259 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
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