Ich ersuche jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 2260 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Sozialbericht 2011–2012 des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (III-369/2274 d.B.)
10. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1410/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstellung der Auszahlung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (2275 d.B.)
11. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1821/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung des Arbeitskreises für Bedarfsorientierte Mindestsicherung (2276 d.B.)
12. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2158/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuererleichterung für Bezieher deutscher Sozialversicherungspension (2277 d.B.)
13. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1316/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie (2278 d.B.)
14. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2122/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchsetzung von Arbeitsrecht im Tourismus – Überprüfung und personelle Aufstockung der Kontrollstrukturen (2279 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen zu den Punkten 9 bis 14 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
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