Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 121

14.17.55

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Herr Bundes­minister, zu Ihrem Sozialbericht. Interessant ist in diesem Zusammenhang schon auch zu erwähnen, dieser Sozialbericht ist ja nur auf Ersuchen der Opposition überhaupt hier ins Plenum gelangt, das heißt, Sie von den Regierungsparteien hätten ihn gar nicht hier hereingebracht. Das ist nicht ganz unspannend. Wobei ich jetzt dazusage, der Sozialbericht ist wirklich eine Schönfärberei der Sonderklasse. Es ist hier alles so dargestellt, als würden in Österreich Milch und Honig fließen, es ist alles in bester Ordnung.

Der Bericht ist sehr umfangreich, es ist wirklich sehr viel Arbeit gewesen. Die Beamten, die das ausgearbeitet haben, haben sich sehr viel Arbeit gemacht, dennoch ist der Inhalt selektiert eingefügt worden.

Ich werde mich jetzt auf ein paar Punkte beschränken. Zunächst einmal zu den Arbeitsmarktdaten. Herr Bundesminister! Sie rühmen sich auch immer damit, dass die Arbeitslosenstatistik in Österreich so großartig ist, wir hätten die niedrigste Arbeitslosig­keit und einen so großartigen Zuwachs an neuen Arbeitsplätzen.

Zunächst zur Arbeitslosigkeit: Sie haben recht, im EU-Vergleich sind wir gut. Dennoch sind die Arbeitslosenzahlen so hoch wie schon sehr lange nicht mehr, und das ist wirklich kein Grund zum Jubeln. Das wissen Sie selbst. Daher würde ich meinen, der Hinweis darauf, dass es in anderen Staaten Europas eine höhere Arbeitslosigkeit gibt, nützt keinem einzigen arbeitslosen Österreicher etwas. Das heißt, das ist überhaupt keine Vergleichsschwelle, die wir heranziehen sollten, sondern wir sollten eher heranziehen, wie es bei uns vor einigen Jahren noch ausgesehen hat. – Das ist das eine.

Das Zweite, was Sie immer schreiben, ist, dass bei uns die Zahl der Arbeitsplätze steigt und wir immer mehr Leute in Beschäftigung haben.

Das mag auf den ersten Blick vielleicht sogar zutreffen, auf den zweiten Blick muss man dann aber schon erkennen, welche Beschäftigungsverhältnisse da geschaffen werden. Das sind nicht die qualitativ hochwertigen Arbeitsplätze, sondern das sind alle möglichen atypischen Verhältnisse, angefangen bei geringfügigen Teilzeitbeschäfti­gungen, also all das, was zwar vielleicht die Statistik schönt, in Wirklichkeit aber nicht das ist, was ein Großteil der Bevölkerung auch möchte.

Mit dieser Einschätzung, Herr Bundesminister, bin ich nicht allein. Zum Beispiel hat der Arbeiterkammer-Chef aus Salzburg – ich weiß, Sie werden jetzt wieder einwerfen, der Herr Arbeiterkammer-Chef aus Salzburg hat sich geirrt – ganz klar gesagt, es geht hier Quantität vor Qualität. Man sollte auch diese Schönfärberei, die sich durch den ganzen Bericht zieht, nicht unbedingt betreiben. Er spricht wörtlich von atypischen saisonalen Beschäftigungsverhältnissen in Salzburg. Also das ist jetzt überhaupt nicht etwas, was so großartig ist, das ist nicht etwas, wofür Sie sich wirklich auf die Schulter klopfen können.

Des Weiteren erklärt er sehr genau, wie das mit den geringfügig Beschäftigten, mit den Teilzeitbeschäftigten ist. Das ist sehr genau aufgelistet. Auch wenn er sich Ihrer Meinung nach irrt, Herr Bundesminister, ich denke, der Arbeiterkammer-Chef weiß ganz genau, wovon er spricht.

Aber er sagt natürlich auch, dass in Salzburg vor allem aus den neuen EU-Staaten 40 Prozent mehr Personen beschäftigt sind. Das ist nicht ganz unspannend, Herr Bundesminister! Sie haben damals gesagt, die Freiheitlichen betreiben Panikmache, als wir vor der Öffnung gewarnt haben, Lohndumping sei überhaupt kein Problem. Sie