Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 211

Ich glaube, es handelt sich um eine praktische, notwendige und zweckmäßige Neu­einrichtung dieser Einrichtung. Ich lade Sie ein, dem als einem Baustein für die Verwaltungsgerichtsbarkeit hier ebenfalls Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

19.23

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. 3 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

19.23.05

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Pendl hat als erfahrener Parlamentarier den Tagesordnungspunkt inhaltlich erklärt. Ich brauche da nichts mehr hinzuzufügen.

Es ist dies auch ein wichtiger Punkt hin zur Bundesverwaltungsgerichtsbarkeit. Ich freue mich darüber, dass hier auch eine einhellige Zustimmung zu diesem Tagesord­nungspunkt signalisiert wurde. Für mich ist es ein wichtiger Schritt, ein positiver Schritt zur Umsetzung der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es freut mich, dass wir aus der Sicht des Verfassungsausschusses damit für den 1.1.2014 gewappnet sind. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Pendl: Bravo!) .)

19.23

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. 4 Minu­ten. – Bitte.

 

19.24.07

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Inhaltlich haben meine Vorredner eigentlich schon alles vorweggenommen. Auch wir sind der Meinung, mit dieser Regierungsvorlage wird die neue Personalvertretungs-Aufsichtskommission als sinnvolle und notwendige Weiterentwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorangetrieben. Wir sehen hier auch eine notwendige Ergänzung für die Kontinuität der PVAK oder der Personalver­tretungsaufsichtsbehörde und werden daher dieser Regierungsvorlage auch unsere Zustimmung nicht verwehren. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Pendl: Sehr gut!)

19.24

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.

 

19.25.00

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es geht hier gewissermaßen um die Standesvertretung des öffentlichen Diens­tes, um die Personalvertretung. Die Aufsichtskommission hat jetzt – unter Anführungs­zeichen – „ausgedient“. Das Wort „Kommission“ wird ersetzt durch „Behörde“. Diese Aufsichtsbehörde wird im Grunde genommen diese Tätigkeiten wahrnehmen.

Wesentlich ist, dass die Weisungsfreiheit natürlich auch im Verfassungsrang gewähr­leistet ist. Das ist gar nicht so schlecht (Abg. Pendl: Das ist gut!) aus der Praxis heraus, das ist oft sehr, sehr gut. Wild gewordenen Ministerien oder manchen, die glauben, sie können Einfluss ausüben, ist hier ein Riegel vorgeschoben.

Zu begrüßen ist auch die Verschlankung und Verkleinerung. Bei dem Aufgabenfeld, glaube ich, wird das mit dreien genauso funktionieren wie vorher mit fünf.