Visa-Affäre hat von 2003 bis 2005 in Österreich hohe Wellen geschlagen. Daraus ergab sich im Jahr 2005 die Einsetzung der sogenannten Unabhängigen Visa-Kommission, welche Vorgaben für die zukünftige Visa-Gestaltung gemacht hat.
Insgesamt ist dem Land da ein riesiger Imageschaden entstanden. Es wurden dabei auch Bedienstete des Außenministeriums verurteilt. Aber es gab natürlich auch viele Personen, die damit pauschal in Misskredit gezogen wurden.
Der Rechnungshof hat im März und im Juni 2010 die Maßnahmen, welche die Visa-Kommission vorgegeben hat, überprüft und hat auch Prüfungen vor Ort durchgeführt, in Kiew und Moskau, in den Visa-stärksten Botschaften.
Insgesamt gibt es vier wesentliche Kritikpunkte. Die Kooperation zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten sowie dem Bundesministerium für Inneres war teilweise mangelhaft und verbesserungsbedürftig. Da gab es keine umfassende Dokumentation, und auch die Qualität der Arbeitsabläufe war mangelhaft.
Die Abgrenzung zwischen Dienst- und Fachaufsicht hat nicht funktioniert, auch bei der Software wurde nicht laufend aktualisiert und auf den Tagesbedarf eingestellt, und so hat es auch Schlupflöcher gegeben. Das Vieraugenprinzip, welches unbedingt notwendig gewesen wäre, wurde vom Rechnungshof weiters auch kritisch geprüft.
Die Empfehlungen daraus sind: Optimierung der Protokollierung und Dokumentation, Einführung eines verpflichtenden Rotationssystems bei den lokalen Botschaftsmitarbeitern, klare Aufnahme- und Auswahlkriterien für Mitarbeiter, welche im Visa-Bereich tätig sind, Klärung der Fachaufsicht, um ungeklärte Verantwortlichkeiten und Kompetenzen zwischen Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und BMI zu vermeiden, laufende Aktualisierung des Datenbestandes.
Insgesamt hat der Rechnungshof 32 Empfehlungen ausgesprochen, 31 Empfehlungen wurden erfüllt, das wurde vom Präsidenten im Ausschuss auch lobend erwähnt.
In Österreich werden derzeit über 300 000 Visa-Anträge gestellt, davon werden in etwa 10 000 Anträge abgelehnt, aber insgesamt kann man sagen, dass dieser Rechnungshofbericht und natürlich auch die Visa-Kommission dazu beigetragen haben, das System transparenter und sicherer zu machen und die Wartezeiten bei den Visa zu reduzieren. Es hat auch dazu beigetragen, das Service zu verbessern. Es gibt derzeit 39 Büros, welche Visa ausstellen. Für die Zukunft ist geplant, die Zahl auf 50 zu erweitern. Es wurde die Verwaltung optimiert, die Abgrenzung zwischen den einzelnen Ministerien.
Insgesamt kann man, glaube ich, zusammenfassend sagen: Es ist durch die Visa-Kommission, welche derzeit ruhend gestellt ist, und den Rechnungshofbericht gelungen, die Qualität und die Transparenz zu steigern. Ich denke, das ist im Sinne aller Betroffenen, welche heute ein Visum beantragen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
19.41
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
19.42
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Ich habe den starken Verdacht, dass sich jetzt 15 Redner artig für die Rechnungshofberichte und die Arbeit des Rechnungshofes bedanken und fast alle sich dabei auf das Kapitel Konsularwesen beziehen werden, zu dem Herr Staatssekretär Lopatka im Ausschuss alle Fragen, die dazu noch aufgetaucht sind, wirklich sehr gut und auch erschöpfend beantwortet hat.
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