Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
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Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 11.35 Uhr erfolgen. Die Sitzung wird auf ORF 2 von 11.35 bis 13 Uhr und auf ORF III in voller Länge live übertragen werden.
Ich unterbreche nun die Sitzung bis 11.35 Uhr.
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(Die Sitzung wird um 8.38 Uhr unterbrochen und um 11.34 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
(Die Abgeordneten der Grünen tragen leuchtend gelbe T-Shirts, auf denen in Schwarz die Abbildung einer Biene sowie der Wortlaut „OHNE BIENE GEHN WIR MAJA“ aufgedruckt ist. – Die Abgeordneten des Teams Stronach halten jeweils eine große hellgelbe Plüschbiene in der Hand.)
der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend die Klientelpolitik des Bundesministers Berlakovich zugunsten von Chemieindustrie und Großbauern (14713/J)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 14713/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Allein in Österreich sollen seit dem Vorjahr knapp acht Milliarden Bienen Opfer von Neonicotinoiden geworden sein. Bis zu 120.000 Bienenvölker sind davon betroffen. Untersuchungen der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA bestätigen diese Befürchtungen. Es verwundert daher, dass der Kommissionsvorschlag zum vorübergehenden Absetzen von Neonicotinoiden von den Vertretern Österreichs im März 2013 abgelehnt wurde. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft hat in einer zweiten Abstimmung am 29. April 2013 ein weiteres Mal gegen den Schutz der Bienen gestimmt, bzw. stimmen lassen.
Im Zuge des öffentlichen Aufschreies gegen dieses skandalöse Abstimmungsverhalten kam hervor, dass der zuständige Bundesminister Berlakovich offensichtlich eng mit Lobbyisten der Giftindustrie zusammen arbeitet. Das wird durch die Studie „Melissa“ der AGES, die zu € 115.000 von den Pestizidherstellern Bayer, BASF und Syngenta mitfinanziert wurde, bewiesen. BM Berlakovich ließ sich vom Syngenta Lobbyisten Theo Jachmann sogar in das Parlament begleiten!
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