Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll202. Sitzung / Seite 17

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Verfassungsausschuss:

Bericht der Bundesregierung betreffend den Tätigkeitsbericht des Statistikrates über das Geschäftsjahr 2012 gemäß § 47 Abs. 3 Bundesstatistikgesetz 2000 (III-415 d.B.).

C. Unterrichtung gemäß Artikel 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über das Abkommen zwischen der Regierung der Repu­blik Österreich und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bildung, Wissenschaft und der Jugend.

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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der freiheitliche Parlamentsklub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 14713/J der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasser­wirtschaft betreffend die Klientelpolitik des Bundesministers Berlakovich zugunsten von Chemieindustrie und Großbauern dringlich zu behandeln.

Fristsetzungsanträge

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass Herr Abgeordneter Bucher beantragt hat, dem Verfassungsaus­schuss zur Berichterstattung über den Antrag 657/A betreffend ein Bundesverfas­sungs­gesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, eine Frist bis 11. Juni 2013 zu setzen.

Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach der Dringlichen Anfrage behandelt.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durch­zuführen.

Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.

Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfolgen.

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Weiters teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Neubauer beantragt hat, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 1113/A(E) betreffend Verbot von Neonicotinoid-gebeiztem Mais-Saatgut eine Frist bis 22. Mai 2013 zu setzen.