Dauer der parlamentarischen "Sommerpause" (657/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen

Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 24.10.2009)

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Bundesverfassungsgesetz

23. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Auf der Tagesordnung der 32. Sitzung des Nationalrates

32. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

32. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

202. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (1621/GO)
abgelehnt

216. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (1906/GO)
abgelehnt