Nationalrat debattiert Rechnungshofberichte: Eurofighter, Asfinag

Wien (PK) – Die Debatte über Berichte des Rechnungshofs (III-20 und III-11) bot den Abgeordneten einmal mehr die Gelegenheit, die Causa Eurofighter im Nationalrat zu thematisieren.

Abgeordneter Manfred HAIMBUCHNER (F) beurteilte das Ergebnis des Eurofighter-Vergleichs von Bundesminister Darabos äußerst kritisch und führte diese Vertragsänderung auf den Versuch der SPÖ zurück, ein Wahlversprechen einzulösen. Der Bericht des Rechnungshofs über die - nicht dokumentierten - Vergleichsverhandlungen falle katastrophal für den Minister aus, der aus seiner Sicht rücktrittsreif sei, sagte Haimbuchner und machte darauf aufmerksam, dass die Kosten pro Flugzeug durch den Vergleich gestiegen seien. Die behaupteten Einsparungen seien nur kurzfristig wirksam. Angesichts dieses Ergebnisses plädierte der Abgeordnete für ein Abgehen von Ex-Post-Prüfungen und für eine begleitende Kontrolle solcher Verhandlungen.

Völlig anders sah Abgeordneter Stefan PRÄHAUSER (S) die Entwicklung beim Eurofighter. Er zeigte sich befriedigt über die Senkung der Stückzahl. Kritik übte der Redner hingegen an der Entscheidung des ehemaligen Verkehrsministers Gorbach, einen Eisenbahnscanner zu kaufen, den die ÖBB nicht brauchten konnten. Bemängelt wurde auch der Kauf des Jagdpanzers Jaguar, durch den 70 Mio. € des Bundesheeres in den Sand gesetzt wurden - daraus gelte es die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Abgeordneter Hermann GAHR (V) zeigte sich nachdenklich angesichts des vorliegenden Berichts über den Eurofighter-Vergleich. Ein guter Vertrag sei ohne Einbindung der Finanzprokuratur aufgeschnürt worden und eine Minderung des Gegengeschäftsrahmens akzeptiert worden. Der Abgeordnete bekannte sich zur Luftraumüberwachung und forderte dazu auf, endlich mit dem Schlechtreden des Eurofighters Schluss zu machen.

Abgeordneter Kurt LIST (B) gab Heimbuchner recht, nur wegen eines Wahlzuckerls wollte die SPÖ einen Ausstieg aus dem Eurofightervertrag durchbringen - herausgekommen seien weniger, dafür aber teurere Eurofighter. Falsch beraten sei Darabos auch beim Verzicht auf Infrarotausstattung und Selbstschutz der Flugzeuge gewesen. Der Eurofightervergleich sei somit ein Rückfall in die fliegerische Steinzeit, kritisierte der Redner, der die Preisgabe der Selbstschutzausrüstung für Piloten in einem 80-Millionen-Euro-Flugzeug für unverzeihlich hielt.

Abgeordneter Dorothea SCHITTENHELM (V) erinnerte an die Air-Power-Flugschau in Zeltweg, bei der sich die Österreicher von der Leistungsfähigkeit der europäischen Luft-, Flugzeug- und Raumfahrtindustrie und auch von der Leistungsfähigkeit des österreichischen Bundesheeres überzeugen konnten. Den Vergleich mit dem Eurofighterhersteller kritisiert die Abgeordnete mit dem Hinweis auf wesentliche Einschränkungen der Nacht- und Schlechtwettertauglichkeit des Eurofighters. Darunter leide die Luftraumüberwachung, kritisierte die Rednerin, die sich in einem Entschließungsantrag gegen die Zulassung von Gigalinern auf Österreichs Straßen wandte und stattdessen forderte, die Bahn auszubauen.  

Abgeordneter Konrad STEINDL (V) warf dem Verteidigungsminister vor, beim Eurofighter-Vergleich Verschlechterungen bei den gelieferten Flugzeugen in Kauf genommen und überdies auf Gegengeschäfte verzichtet zu haben. Schade für Österreich, sagte Steindl und warnte vor jedem Populismus im Zusammenhang mit militärischen Beschaffungsvorgängen.

Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B) erinnerte an das Wahlversprechen der SPÖ, es werde keinen Eurofighter geben. Den Eurofighter gebe es auch nach den Vergleichsverhandlungen mit EADS, aber in einer wesentlich schlechteren Ausführung. Dem Rechnungshof sei zu seinem Bericht zu gratulieren, der Licht ins Dunkel des Eurofighter-Vergleichs gebracht habe.

Präsident Fritz Neugebauer kündigte eine Debatte über Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen nach Erledigung der Tagesordnung an. Die FPÖ verlangt die Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Ausspionieren von Abgeordneten und deren Mitarbeitern oder politischen Funktionären durch Angehörige der Bundesministerien für Inneres, Justiz und Landesverteidigung.

SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grüne fordern die Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Parlament.           

Abgeordneter Werner KOGLER (G) bezweifelte die Existenz von Gegengeschäften, die auf den Kauf von Rüstungsgeräten durch die Republik zurückgehen. Es gebe keine Aufträge und auch keine Arbeitsplätze, die wegen des Eurofighter-Kaufs geschaffen worden wären. Wer anderes behaupte, betreibe eine Voodoo-Ökonomie, die nichts mit der wirtschaftlichen Realität zu tun habe, sagte Kogler pointiert. Dass weniger Eurofighter fliegen als geplant, sei gut, weil die Betriebskosten bereits doppelt so hoch seien wie ursprünglich angegeben. Für 100 Mio. € im Rahmen des Eurofighter-Geschäfts könne keine Verwendung nachweisen werden - das war kein sauberes Geschäft, sagte Kogler. Das eigentliche Unglück besteht für Kogler darin, dass Minister Darabos darauf verzichtet habe, einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag zu erreichen.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) erinnerte die SPÖ an ihren gemeinsam mit der ÖVP gefassten Nachrüstungsbeschluss für den Draken und bekannte sich zur Luftraumüberwachung. Ohne Luftraumüberwachung gebe es keine Neutralität, das sollten auch SPÖ und Grüne fairerweise zugeben.

Rechnungshofpräsident Josef MOSER erinnerte an die insgesamt fünf Berichte, die der Rechnungshof zur Drakennachfolge vorgelegt hat, erläuterte die Prüfungsgrundsätze und -maßstäbe und räumte ein, dass der Vergleich Kostenreduktionen gebracht habe. Aus den Erfahrungen mit der Eurofighter-Beschaffung und der Beschaffung des Panzers Jaguar empfahl der Rechnungshofpräsident, die Planungs- und Entscheidungsprozesse bei Beschaffungsvorgängen im Heer zu verbessern. Moser kritisierte fehlende Bedarfermittlungen und kritisierte nicht ausreichend ausgeprägtes Kostenbewusstsein bei Beschaffungsvorgängen des Heeres. Es sei notwendig, die Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen, um Geld zu sparen, das für die Bewältigung künftiger Herausforderungen dringend gebraucht würde.

Bei der Abstimmung wurden die Berichte des Rechnungshofes mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Der S-V-Entschließungsantrag gegen die Zulassung von Gigalinern wurde einstimmig angenommen.

Keine behördliche Verfolgung von Glawischnig-Piesczek und Öllinger

Der Nationalrat erteilte keine Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek und Karl Öllinger, weil in beiden Fällen ein Zusammenhang der behaupteten Straftat mit der politischen Tätigkeit festgestellt wurde.   

Abgeordneter Harald STEFAN (F) erinnerte an die illegalen Methoden, insbesondere Bespitzelung, mit denen Abgeordneter Öllinger Informationen über einen Mitarbeiter von Präsident Graf beschafft habe. Da es nicht der Sinn parlamentarischer Usancen sein könne, solche Praktiken zu schützen, rücke die FPÖ im Fall Öllinger von ihrem Abstimmungsverhalten im Immunitätsausschuss ab, das ursprünglich an der Usance orientiert war, nicht auszuliefern.

Nationalrat mit Mehrheit gegen Abschaffung der Tagungspause

Letzter Punkt der Tagesordnung war ein Antrag des BZÖ, die Sommerpause zwischen den Tagungen des Nationalrats ersatzlos zu streichen. Der Antrag wurde in Erster Lesung in Verhandlung genommen.

Abgeordneter Josef BUCHER (B) plädierte dafür, die tagungsfreie Zeit im Sommer abzuschaffen, vor allem in Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen Lage. Selbstverständlich habe jeder und jede PolitikerIn sowie die MitarbeiterInnen Anspruch auf Urlaub, aber der parlamentarische Betrieb sollte soweit aufrecht erhalten werden, dass das Interpellationsrecht gewahrt bleibt, stellte Bucher klar. 

Abgeordneter Kurt GASSNER (S) entgegnete, Tagungsende bedeute nicht gleichzeitig auch das Ende der Arbeit. So habe man als Mandatar beispielsweise in der Bezirksarbeit viel zu tun. Es sei auch das Recht aller PolitikerInnen, wenigstens zwei Wochen mit der Familie zu verbringen.  

Abgeordnete Beatrix KARL (V) hielt fest, es sei falsch, wenn im Antrag von einer "völligen Lahmlegung" des Parlaments gesprochen wird. Das sei reiner Populismus, denn es gebe die Möglichkeit, Sondersitzungen einzuberufen und Ausschüsse für permanent zu erklären, was auch geschehe. Auch der Bundesrat tage in innerhalb der nächsten zwei Wochen. Es sei unseriös vorzugeben, dass die Arbeit mit Tagungsende aus sei. Außerdem würde der Antrag des BZÖ den Erholungsurlaub der Bediensteten der Parlamentsdirektion einschränken. Karl wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in Kärnten die letzte Landtagssitzung bereits stattgefunden habe und die nächste erst wieder im Oktober einberufen werde.

Abgeordneter Christian LAUSCH (F) schloss sich seiner Vorrednerin an. Die Freiheitlichen könnten dem Antrag nur sehr wenig abgewinnen, sagte Lausch. Die FPÖ-Abgeordneten gingen auch ihrem Zivilberuf nach und kümmerten sich im Sommer intensiv um Bürgerkontakte. Aus seiner Sicht sei der BZÖ-Antrag populistisch. 

Abgeordneter Dieter BROSZ (G) stimmte Bucher insofern zu, dass während der Sommermonate die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments eingeschränkt sind. Hier sollte man nachbessern, forderte Brosz. Er regte weiters an, den Arbeitsplan des Nationalrats hinsichtlich der Festlegung der Plenarsitzungen zu überdenken.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) wies darauf hin, dass 300.000 BürgerInnen eine Arbeit suchen. Diese Leute erwarteten sich, dass die Abgeordneten den Sommer dazu nützen, Arbeitsplätze zu schaffen, appellierte er. Grosz sprach dabei auch das Gehalt der Abgeordneten an, weshalb man Ferien von drei Monaten seiner Meinung nach nicht argumentieren könne.

(Schluss RH-Berichte/Forts. Untersuchungsausschuss)