Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll202. Sitzung / Seite 16

Budgetausschuss:

Monatserfolg März 2013, vorgelegt von der Bundesministerin für Finanzen (Vorlage 127 BA),

Bericht der Bundesministerin für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 über die im 1. Quartal 2013 genehmigten Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ) (Vorlage 128 BA),

Bericht der Bundesministerin für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 1. Quartal 2013 (Vorlage 129 BA),

Bericht der Bundesministerin für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisie­rungsgesetz über die im 1. Quartal 2013 ergriffenen Maßnahmen (Vorlage 130 BA),

Bericht der Bundesministerin für Finanzen gemäß Artikel 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der Anlage 3 zum GOG (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Europä­ischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 1. Quartal 2013 (Vorlage 131 BA);

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 206 betreffend „die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für Pensionsbezieher insbesondere für Witwen- und Waisenrentner“, überreicht vom Abgeordneten Werner Neubauer,

Petition Nr. 207 betreffend „die Verhinderung des Ausbaus von bestehenden Atom­kraftwerken und der Errichtung von Atomrestmülllagern in Tschechien“, überreicht von den Abgeordneten Werner Neubauer, Mag. Roman Haider und Anneliese Kitzmüller,

Petition Nr. 208 betreffend „Sicheres Linz“, überreicht vom Abgeordneten Werner Neubauer,

Petition Nr. 209 betreffend „Unser Wasser darf nicht privatisiert werden“, überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner,

Petition Nr. 210 betreffend „Verbot von Neonicotinoiden, Herbiziden und Pestiziden in Österreich“, überreicht vom Abgeordneten Gerhard Huber,

Petition Nr. 211 betreffend „Kindesunterhalt? Ja bitte!“, überreicht von der Abgeord­neten Mag. Elisabeth Grossmann,

Petition Nr. 212 betreffend „die Einrichtung eines öffentlichen Pflanzenschutzmittel­monitors“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,

Bürgerinitiative Nr. 64 betreffend „Lückenschluß Lärmschutz an der Inntal Autobahn A 12 im Gemeindegebiet von Volders“;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/4 (III-410 d.B.);

Wissenschaftsausschuss:

Rahmenabkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regie­rung der Föderativen Republik Brasilien über die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und höhere Bildung (2304 d.B.);