Kurve zu kratzen, um Ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Aber, Herr Minister, das ist nicht glaubwürdig und das ist auch nicht ehrlich, was Sie hier zu betreiben versucht haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist eine Alibiaktion gewesen, einen Alibi-Bienengipfel einzuberufen, nachdem Sie in dieser Art und Weise mit Ihrem Abstimmungsverhalten in der Europäischen Union genau das Gegenteil unternommen haben.
Ich sage: Der Schaden ist längst angerichtet. Der österreichische Umweltminister hat als langjähriger Vollzugsgehilfe globaler Industrie- und Chemiekonzerninteressen gehandelt. Das wird ja augenscheinlich. Und genau dort muss man die ÖVP, was ihre Verantwortung betrifft, auch beim Namen nennen, denn natürlich ist es nicht nur der Herr Umweltminister, sondern das ist die Grundstruktur der ÖVP, für die Interessen der globalen Konzerne und der Chemieindustrie, von denen sie ordentlich für Inserate kassiert, letztlich offenbar Politik zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)
Schauen wir uns einmal die ÖVP-nahe „BauernZeitung“ an: Ein Inserat von den Chemiekonzernen nach dem anderen, wo das Geld in die ÖVP-nahen Bereiche hineinsickert! Das geht bis hinein zur Sozialpartnerschaft der Landwirtschaftskammer-Zeitung. Schauen wir uns an, wie bei den Sozialpartnern der Landwirtschaftskammer-Zeitungen die Chemiekonzerne mit einem Inserat nach dem anderen diese ÖVP-Politiker offensichtlich kaufen! Ich sage, da müsste die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit tätig werden, bei der Augenscheinlichkeit, die hier in dieser ungeheuerlichen Art und Weise vorliegt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)
Da haben Sie sich selbst demaskiert, meine Herrschaften von der ÖVP. Man muss Sie deshalb mit Fug und Recht heute als „Pestizidminister“ bezeichnen, Herr Minister Berlakovich, denn mit Umwelt haben Sie nichts mehr zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)
Erst am Wochenende hat das Nachrichtenmagazin „profil“ aufgedeckt, dass eine Studie der AGES, der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, und zwar ausgerechnet zum Bienensterben, von Pestizidherstellern finanziert worden ist! Von jenen Chemiekonzernen hat man sich eine Studie eingeholt, die quasi ihre Gifte rechtfertigen soll, und auf die hat sich der Herr Minister dann berufen. – Also offensichtlicher und augenscheinlicher geht es ja gar nicht mehr! Ich sage, das ist an Frechheit ja gar nicht mehr zu überbieten!
Von Chemiekonzernen eine Studie zur angeblichen Untersuchung des Bienensterbens infolge des Chemieeinsatzes auf unseren Äckern zahlen zu lassen, das zeigt ja einmal mehr auch die Chuzpe der Giftlobbyisten in unserem Land. Und Sie sind ein Giftlobbyist, Sie haben sich so verhalten wie ein Giftlobbyist, Herr Minister Berlakovich! (Beifall bei der FPÖ.)
Genau da kommen Sie nicht mehr heraus – auch wenn Sie sich im Nachhinein dann stets in wortreichen Beteuerungen ergehen. Ja, Sie stecken in Interessenkonflikten, in permanenten Interessenkonflikten. Im gesamten Agrarbereich stecken Sie – dank Agro-Gentechnik, dank Intensivlandwirtschaft – in Interessenkonflikten! Und ich sage, die österreichische Bevölkerung müsste sich wohl zu Recht erwarten können, dass ein österreichischer Umweltminister alles dafür tut, ein Gegengewicht zu internationalen Fehlentwicklungen und Konzerninteressen darzustellen, und nicht noch verdeckte – was heißt „verdeckte“? –, offene Schützenhilfe für Interessen globaler Konzerne und Chemiekonzerne zu leisten, wie Sie es gelebt haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bin nur froh, dass trotz Ihres Neins auf EU-Ebene Ihr Nein dort keine Bedeutung hat und letztlich jetzt doch klar und deutlich geworden ist, dass an einem Verbot nicht
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