Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll202. Sitzung / Seite 26

das ist reinster Brüsseler Zynismus auf der einen Seite, aber auch Zynismus von Ihrer Seite, wenn man dann die Menschen glauben macht, es werde ohnehin alles zum Schutz dieser Tiere, der Menschen und der Wesen getan, aber tatsächlich ein künstlicher Überlebenskampf angezettelt wird, der letztlich auch unser Überlebens­kampf sein wird und sein kann. Denn was bleibt uns auf den Tellern, wenn mit der Biene auch die Bestäubungstätigkeit, die Feldfrüchte, die Futtermittel der Vergangen­heit angehören und der Mensch im wahrsten Sinne des Wortes, wie Einstein sinn­gemäß gesagt hat, am Ende auch keine Lebensgrundlage mehr vorfindet? (Zwischen­rufe der Abgeordneten Hornek und Dr. Bartenstein.) Und genau darum geht es: diese natürliche Kette nicht mit Giften, Pestiziden und Ihrer Konzernpolitik aus rein wirtschaftlichen Überlegungen und Interessen zu gefährden. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, Herr Minister Berlakovich, haben hier mit einer ungeheuerlichen Abgehobenheit versucht, all diese Szenarien totzuschweigen, ja sogar noch eine Beschleunigung zu fördern – und das kann man nur als einen Akt der Unverfrorenheit und auch der Unverantwortlichkeit bezeichnen, wo es in Wirklichkeit Ihren Rückzug als Minister geben muss. Ihr Rückzug wäre ein Gebot des Anstands und Charakters. Wenn Sie nach Ihren Handlungen Anstand und Charakter haben, Herr Minister, sollten Sie von sich aus die Konsequenzen ziehen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Sie sind nicht der Urheber der Missstände, aber Sie haben sich zum Beitragstäter gemacht. Sie sind Beitragstäter dieser Missstände eines lebensfeindlichen Systems, bei dem es nur um Profite geht und wo es egal ist, wer und was dabei alles auf der Strecke bleibt.

Zudem ist es höchst an der Zeit, dass das Ministeriengesetz endlich geändert wird. Dass Umwelt und Landwirtschaft heute ein Ressort darstellen, ist ja ein Widerspruch an sich, da sind ja völlig unterschiedliche Interessenlagen gegeben, wo permanent die Interessen der Landwirtschaft gegen die Umwelt sprechen. Man muss doch diese Ressorts endlich anders aufteilen! Umwelt gehört zur Gesundheit (Beifall bei der FPÖ), und da muss man endlich auch in der Ressortaufteilung neue Entwicklungen sicherstellen – genauso wie bei Familie und Wirtschaft, wo es ja oftmals genau diese Interessenkonflikte gibt und völlige Fehleinteilungen der Fall sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Dass Teile der ÖVP pure Geldgier leben, zeigt sich am aktuellen Beispiel nur allzu deutlich: jene Konzerne, die mit Pestiziden ihre Kassen füllen, unterhalten ein Heer von Lobbyisten und füllen auch die Budgets der ÖVP-nahen „BauernZeitung“ und Bereiche. Wenn man diese Entwicklung sieht, sollte man nicht zur Tagesordnung übergehen!

BASF-Chef Kurt Bock meinte dazu: „Insbesondere unser Geschäft mit Pflanzenschutz­mitteln war erneut äußerst erfolgreich.“ – Dank Ihnen, Herr Minister!

Und wer die ÖVP-nahe „BauernZeitung“ aufschlägt und die Homepage besucht, der kann sich dort eines Besseren belehren und sehen, wie Lobbyismuspolitik wirklich aussieht, von Ihrer Seite, die die Verantwortung trägt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich sage: Es ist Zeit zu gehen, übernehmen Sie Verantwortung und gehen Sie aus Ihrem Amt! Die österreichische Bevölkerung hat es wirklich satt, permanent solche Missbrauchsentwicklungen erleben zu müssen wie unter Rot und Schwarz. (Anhalten­der Beifall bei der FPÖ.)

11.55