Es sagen ja Rechtsexperten, dass Ihnen sogar eine Haftstrafe droht, wenn Sie weiterhin unter dem Begriff des Amtsgeheimnisses den Bürgern Dinge nicht so preisgeben, wie es Ihre Verpflichtung wäre, nämlich durch volle Offenlegung der Entwicklung.
Uns geht es in erster Linie nicht darum, Herr Minister, Sie persönlich da allein zu treffen oder als Alleinverantwortlichen hinzustellen. Nein, Sie stehen für ein völlig verfehltes und krankes System – das ist das Grundproblem, das man sichtbar machen muss –, wo es um eine ernste Bedrohung letztlich unserer Zukunft, unserer Freiheit, unserer Souveränität geht, wo Sie nicht bereit sind, sich für diese wichtigen Werte unserer Gesellschaft im Interesse der Bürger einzusetzen.
Man muss dieses System der Mauscheleien und der Preisabsprachen, der Oligopole, der Giftmischer, der Interessen, die dahinter stehen, natürlich sehr, sehr lautstark ans Tageslicht befördern, damit es eben zu einem unüberhörbaren Aufschrei der Öffentlichkeit kommt, damit Sie nicht versteckt im Dunklen genau solche Mechanismen weiter vorantreiben können. Das muss ein für alle Mal ein Ende finden.
Deshalb ist die Opposition heute auch geschlossen und gesammelt angetreten: um Sie und Ihre unverantwortliche Politik nicht nur anzuprangern, sondern auch zu überwinden. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Minister, Sie hätten die Millionen, die Sie bis dato investiert haben aus öffentlichen Geldern, aus dem öffentlichen Steuertopf, in Aufklärungskampagnen investieren sollen, was in der globalisierten Lebensmittelproduktion alles gefährlich schiefläuft und in welche gefährliche Entwicklung der internationalen Kontrolle das abrutscht und zum Himmel stinkt, statt eben Subventionen und Gelder der öffentlichen Hand für plumpe Selbstbeweihräucherungsinserate zu verwenden!
Es ist äußerst bedenklich, dass ein Minister in Kauf nimmt, amtsmissbräuchlich zu handeln, wie eben ein Verfassungsexperte festgestellt hat, nur um Daten zu verheimlichen. (Abg. Kopf: Ein „Verfassungsexperte“!)
Ich sage ganz bewusst: Der Verdacht der Bestechung steht im Raum – und das kann natürlich nur die Staatsanwaltschaft überprüfen, aber der Verdacht der Bestechung steht ganz konkret im Raum, wenn man sich diese Inseratenentwicklungen der ÖVP-nahen „BauernZeitung“ und der Landwirtschaftskammer anschaut. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung ÖVP –: Inseratenpartei!)
Dort sieht man, wie offenkundig Hunderttausende Euro (Abg. Mag. Kogler: Zurückzahlen!) in ÖVP-nahe Bereiche investiert werden, von Chemiekonzernen, BASF und anderen. Ein Chemiekonzern nach dem anderen ist hier aufgeschlüsselt, der für diese Pestizide verantwortlich ist und Mega-Geschäfte feiert. Man sieht, wie da in Ihrem Bereich Öffentlichkeitsarbeit betrieben wird und Sie sich das von Chemiekonzernen auch gut bezahlen lassen, um dann dieses Geld wahrscheinlich wieder in Wahlkämpfe und in andere Bereiche zu investieren.
Seit Jahren zeigt man der ÖVP das mit dem Einsatz von Pestiziden verbundene Problem der Artengefährdung auf, wie unser Landwirtschaftssprecher Harald Jannach das auch in den letzten Jahren immer gemacht hat. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Mittlerweile ist eines im negativen Sinn gewiss, nämlich dass die österreichischen Bienenvölker massiv dezimiert worden sind. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Es gibt auch in der öffentlichen Debatte mittlerweile Verlustmeldungen, dass von 360 000 Bienenvölkern heute nur mehr 120 000 vorzufinden sind. Ähnliches kann man auch bei anderen Tierarten, ob Frösche, Vögel, und so weiter, feststellen.
Dass sich die Europäische Union die Erhaltung der Biodiversität auf die Fahnen heftet, nützt den millionenfach vergifteten Tieren bei uns im Lande gar nichts. Herr Minister,
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