Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll202. Sitzung / Seite 24

Selbstversorgungsfähigkeit und unsere Ernährungssicherheit eben sichergestellt und nicht gefährdet werden.

Ich frage mich, was Sie wollen: Wollen Sie industriell verwaltete Monokulturen, in denen alles petrochemisch totgespritzt wird, was kreucht und fleucht und was heute noch irgendwo an Lebensformen vorhanden ist? Eine Massentierhaltung, die Sie vorantreiben, Langzeittiertransporte und Massentierleid? – Das ist offenbar Ihr Weg.

Das ist aber nicht unser Weg, Herr Minister. Wir wollen einen intakten Bauernstand, der endlich auch wieder die Grundlagen bekommt, frei und selbständig leben, und zwar gut leben zu können (Beifall bei der FPÖ) und nicht in Abhängigkeiten und Förde­rungssysteme, Subventionssysteme gepresst zu werden, und der nicht mit Ihren Vor­gaben letztlich in Richtung Bauernsterben weiter in arge Bedrängnis gebracht wird.

Zigtausende bäuerliche Betriebe haben zusperren müssen. Da steht Ihre Parteifarbe im wahrsten Sinne des Wortes für Schwarz und für den Tod der Bauernschaft im Lande. Das muss man auch einmal offen sagen. Da sind Sie letztlich auch mitverant­wortlich für die Entwicklung, die wir heute haben.

Ich sage daher, es ist wichtig, sicherzustellen, dass diese Bereiche ohne Tierleid auskommen, ohne Energie- und Ressourcenvernichtung, ohne Pferdefleischskandal, ohne fragwürdige Nicht-Etikettierung, weil bei Ihrer Etikettenpolitik, die auch Sie zu verantworten haben, niemand mehr überblickt, woher die Zutaten kommen. All das sind Grundsatzentscheidungen, Herr Minister, die nicht zuletzt Sie mitzutragen und zu verantworten haben. Und zwar nicht im Namen der Agroindustrie, sondern ausschließ­lich im Namen der Österreicher sollten Sie in Ihrer Verantwortung endlich konkrete Handlungen setzten, die wir seit Jahren vermissen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Wahl lautet: Nahrungsmittelabhängigkeit, Nahrungsmittelkonzerndiktatur der Saat­gut- und Chemieriesen oder Wahlfreiheit und gesunde Lebensmittel in kleinen, länd­lichen, bäuerlichen Strukturen für den Konsumenten sicherzustellen. Fragen Sie doch einmal den Konsumenten, was er sich diesbezüglich wünscht! Hören Sie doch einmal auf den Konsumenten! Der wünscht sich den zweiten Weg, den Sie leider nicht unterstützen und vorantreiben.

Ich fordere Sie daher nachdrücklich auf, sich da endlich klar und deutlich zu positio­nieren, Sie als Umweltminister und im Namen Ihrer Partei, die sich jetzt auch im Vorwahlkampf wieder in vielen, vielen Bereichen darzustellen versucht, während man eine dementsprechende Politik in den letzten Jahren nicht gelebt hat und genau das Gegenteil gelebt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

So stellen Sie sich etwa immer wieder gerne als Familienpartei dar – ja wo sind denn die familienpolitischen Entlastungen? Wo sind denn die Inflationsanpassungen für Familienbeihilfen, für Kindergeld? – Nichts haben Sie gemacht! Aber jetzt vor der Wahl die große Familienpartei spielen! (Beifall bei der FPÖ.)

Oder: Vor der Wahl als Bauernvertreter auftreten – und in Wirklichkeit fünf Jahre lang, in denen Sie Verantwortung getragen haben, genau das Gegenteil zum Besten geben!

Ich fordere Sie außerdem auf, umgehend alle Informationen auch zum Einsatz der Gifte, der Pestizide endlich zu veröffentlichen. Das ist das Recht der Österreicher, das ist Ihre Verpflichtung, und das kann man nicht unter dem Begriff „Amtsgeheimnis“ verschweigen und zudecken, wie Sie das vorhaben und wie Sie sich das gedacht haben.

Ja, es ist notwendig, wenn Sie nicht bereit sind, hier endlich alle Karten auf den Tisch zu legen, letztlich auch eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Sie einzubringen. Das bleibt gar nicht erspart, wenn Sie mit dieser Frage so unverantwortlich umgehen.