Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll202. Sitzung / Seite 29

wenn Sie das hier betonen, auch bei kleinen Bauern in der Steiermark, die wenig Fläche haben, die keine Fruchtfolge machen können. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja keine ! – Zwischenruf des Abg. Huber.) Ein großer Bauer tut sich da leichter, ein kleiner Bauer tut sich nicht so leicht.

Daher ist es wichtig, dass wir hier für diese Bauern Vorsorge treffen, denn ich wieder­hole noch einmal: Unsere östlichen Nachbarn haben gesagt, wenn die Neonicotinoide verboten werden, wollen sie die Gentechnik einsetzen, weil sie sonst den Mais­wurzelbohrer nicht in den Griff bekommen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja ein Blödsinn!) Wir lehnen das ab, wir lehnen die Gentechnik ab! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wenn die Gentechnik oder der Genmais in unseren östlichen Nachbarstaaten einge­setzt wird, haben die Bauern ein Problem. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Indem der genveränderte Pollen nach Österreich vertragen wird, haben die Biobauern und die anderen Bauern ein Problem in Österreich, und auch die Imker haben ein Problem. Es wurde bereits in Honig gentechnisch veränderter Pollen gefunden. Und ich will die Imker und auch die Bauern vor Gentechnikeinfluss schützen. (Beifall bei der ÖVP. – Haha-Rufe bei der FPÖ.)

Vor allem ist es wichtig, dass für diese kleinen Bauern und auch für andere Bereiche bezüglich der Saatgutwirtschaft jetzt Alternativen ausgearbeitet werden, und daher braucht es ein spezielles Beratungsprogramm, wie die Bauern jetzt umstellen. Da brauchen wir Forschung und Entwicklung, dass neue Verfahren entwickelt werden, die die Bauern anwenden können, wenn die Neonicotinoide verboten werden. Viele Bauern werden auch Ausfälle von Ernten haben durch die Schädlinge. (Abg. Huber: Es gibt ja !) Und auch da wird es einen Ausgleich brauchen, und um den werden wir uns auch bemühen.

Ein weiterer Schwerpunkt wird sein, dass wir Bienen und Konsumenten zusam­menbringen. Wir führen sehr viele Kinder auf Bauernhöfe, wir führen Kinder im Rah­men von waldpädagogischen Führungen in den Wald, um mit ökologischen Kreisläufen konfrontiert zu werden. Wir werden auch Kindern und Familien das Leben der Imker und das der Bienen näherbringen. Es gibt ein Schulungsprogramm für Kinder, wo Volksschulen zu Imkern gehen, das werden wir ausbauen. Wir wollen auch Imker in Schulen bringen und umgekehrt SchülerInnen zu Imkern bringen, damit sie die Zusam­men­hänge kennenlernen.

Die Debatte hat aber auch etwas anderes gezeigt, nämlich dass es ein verstärktes Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Transparenz und Information im Bereich der Pflan­zenschutzmittel gibt. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Die gesetzliche Grundlage, um diese Informationen zu veröffentlichen, ist das Umweltinformationsgesetz. Es hat eine Anfrage nach der Menge der in Verkehr gebrachten Neonicotinoide gegeben. Die Rechtsauffassung der Rechtsexperten des Ministeriums ist, dass nach dem bestehenden Umweltinformationsgesetz diese Informationen dem Datenschutz unterliegen. (Zwischenrufe beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Ich bin aber für maximale Transparenz, und die Bevölkerung hat ein Recht auf Infor­mation, und daher habe ich auch gesagt – Sie können das in den Medien verfolgen –, dass in Österreich rund zehn Tonnen Neonicotinoide angewendet werden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das habe ich schon veröffentlicht!) Und um den Datenschutz zu wahren, hat das Ministerium das rechtlich notwendige Einverständnis der Betroffenen eingeholt. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Datenschutz von wem? – Abg. Strache: Datenschutz der Chemiekonzerne!) Daher kann ich Ihnen auch auf die Wirkstoffe bezogen folgende Zahlen mitteilen: