Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll202. Sitzung / Seite 34

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage des Bundesministeriengesetzes zuzuleiten, die eine Trennung der Vollzugsbereiche ‚Umwelt‘ und ‚Landwirtschaft‘ zum Inhalt hat.“

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Ich ersuche um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Sitzung hat aber nicht nur die Frage zu klären, warum betreffend Bienensterben seit 2008 nichts weitergegangen ist, sondern es muss auch die Frage gestellt werden, was sich in Österreich ein Regierungsmitglied eigentlich alles leisten darf, um überhaupt noch im Amt verbleiben zu dürfen, und welche Maßstäbe dieses Haus an solch ein Amt legt. Auch dieser Frage müssen wir heute nachgehen.

Als wir im Jahr 2008 die Regierungserklärung des Herrn Bundesministers Berlakovich hörten, haben wir gute Voraussetzungen vorgefunden, dass endlich eine Politik in diesem Haus, in diesen vier Ressorts einkehren möge, die es uns ermöglicht, frei von Klientelpolitik, frei von Lobbyismuspolitik und frei von Freunderlwirtschaft tatsächlich auch etwas für unsere Umwelt zu tun.

Erste Zweifel sind gleich aufgekommen, als wir gehört haben, dass der Inhalt dieser Regierungserklärung zu 100 Prozent nicht die vier Ressorts betroffen hat, sondern zu 100 Prozent den Bauernstand alleine. Das war für mich schon etwas überraschend, weil wir der Meinung waren, dass mit diesem Thema alleine wohl keine Politik für die Zukunft zu machen sein wird: kein Thema betreffend Umweltschutz, kein Thema betreffend Klimaschutz, kein Wort zum Wasserschutz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde zwar einiges versprochen, wie zum Beispiel gleich bei der Regierungserklärung, der Herr Bundesminister hat nämlich für den Bauernstand angekündigt, die Erhöhung der Rückvergütung der Mineralölsteuer durchsetzen zu wollen.

Na ja, das Erwachen ist ja bald gekommen, denn einige Monate später war nicht eine Erhöhung der Mineralölsteuer-Rückvergütung für Agrardiesel, sondern der komplette Entfall dieser Rückvergütung die Folge, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Das hat zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung österreichischer Agrarier gegenüber den EU-Bauern geführt, zu einem Ausfall von 50 Millionen €; das konnten die Bauern nicht mehr für sich lukrieren.

Aber wenn es jetzt tatsächlich um den heutigen Anlassfall gehen soll, nämlich um das Bienensterben, so muss man natürlich in diesem Zusammenhang auch einige Aspekte dahinter beleuchten, und zwar einerseits: Wie steht diese Regierung zum Amtsge­heimnis? Wie steht diese Regierung zum tatsächlichen Lobbyismus, zum Einfluss mächtiger Konzerne auf die Politik in Österreich? Und wie steht es mit der Glaub­würdigkeit im Allgemeinen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Wirklichkeit geht es bei dieser Frage ja nicht mehr um das Bienensterben alleine. Mittlerweile ist das Wort „Bienensterben“ bezeichnend für das Sittenbild der gesamten österreichischen Bundesregierung geworden. Das ist leider das Erschreckende! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Menschen in Österreich nehmen das auch so wahr. Herr Minister Berlakovich, Ihre Bilanz der letzten fünf Jahre ist erschreckend! Sie ist ein Zeugnis Ihres persönlichen Versagens und Ihrer Inkompetenz. Freunderlwirtschaft, Steuergeldverschleuderung