Invekos-GIS. Die von der LFRZ GmbH angebotenen Preise sind mit anderen IT-Dienstleistern vergleichbar und entsprechen daher der Marktlage. Die Preiseangemessenheit ist daher gegeben.
Zur Frage 21:
Mit dem Austritt der Zentralen Arbeitsgemeinschaft österreichischer Rinderzüchter gibt es eine neue Zusammensetzung der Organe. Demnach nominiert das BMLFUW acht Mitglieder in die Generalversammlung, das Bundesministerium für Finanzen ein Mitglied und die Agrarmarkt Austria zwei Mitglieder. Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern des BMLFUW und je einem Mitglied des Bundesministeriums für Finanzen sowie der Agrarmarkt Austria. Mit dieser neuen Zusammensetzung wird auch der strengen Ansicht des Rechnungshofes im Hinblick auf § 10 Z 7 Bundesvergabegesetz in der geltenden Fassung Rechnung getragen.
Zur Frage 22:
Im Hinblick auf den am 6. Mai von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag konnten seit Vorliegen eines ersten Arbeitsentwurfes im Sommer 2012 auch durch die Initiative Österreichs wesentliche Verbesserungen für Anbieter alter Sorten und anderer Nischenprodukte erreicht werden. So wird für Nischenmärkte keine Sortenzulassung benötigt. Außerdem benötigen Erhaltungssorten für die Eintragung ins Sortenregister keine amtliche Feldprüfung. Darüber hinaus entfallen für Kleinunternehmer die Registrierungsgebühren.
Zur Frage 23:
Die Zuständigkeit für die Verhandlungen der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie liegt beim BKA. Das BMLFUW hat auch entsprechende Stellungnahmen abgegeben. Das BMLFUW hat sich gegen die Einbeziehung des Wassersektors in den Regelumfang der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie ausgesprochen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
12.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
12.16
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Die Debatte über das Bienensterben in den letzten Monaten hat bestätigt, dass beinahe alle Parteien in diesem Hohen Haus die Ansicht vertreten, dass eine Trennung der Ressorts Umwelt und Landwirtschaft einerseits wichtig, andererseits auch sinnvoll wäre.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Neubauer und weiterer Abgeordneter
betreffend die Trennung der Vollzugsbereiche „Landwirtschaft“ und „Umwelt“ im Bundesministeriengesetz
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite