Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll202. Sitzung / Seite 36

zuständig sei. – Das ist überhaupt das Größte! Nach fünf Jahren kommen Sie dahinter, dass angeblich Herr Bundesminister Stöger für das Bienensterben zuständig sein soll und entsprechende gesetzliche Grundlagen hätte schaffen sollen. Da vermisse ich auch den Aufschrei des Herrn Bundeskanzlers Faymann und auch des Herrn Klubobmannes Cap. Das wäre doch eine Stellungnahme wert gewesen.

Es wird also auch die SPÖ erklären müssen, wie sie zur Anständigkeit, zur Trans­parenz und zur Glaubwürdigkeit in diesem Lande steht. Das geht mir ab. Herr Vizekanzler Spindelegger, der den Ehrenkodex so hochhält, muss uns erklären, ob das Missverhalten dieses Ministers im Einklang mit dem Ehrenkodex der ÖVP steht, denn auch das wird er seinen ÖVP-Mitgliedern und auch den Wählern erklären müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss darf ich Ihnen sagen, dass mein Antrag aus dem Jahre 2010 noch immer keiner Erledigung zugeführt wurde.

Ich stelle daher den Antrag, der Nationalrat wolle gemäß § 43 in Verbindung mit § 59 der Geschäftsordnung des Nationalrates beschließen, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 1113/A(E) der Abgeordneten Neubauer und weiterer Abgeordneter betreffend Verbot von Neonicotinoid-gebeiztem Mais-Saatgut eine Frist bis zum 22. Mai 2013 zu setzen.

Darüber hinaus bin ich der Ansicht, der Herr Minister möge sein Amt verlassen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.26

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Neubauer, der Fristset­zungs­antrag wurde ja geschäftsordnungsgemäß bereits vor Eingang in die Tages­ordnung eingebracht.

Der Entschließungsantrag, der von Ihnen eingebracht wurde, ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Neubauer und weiterer Abgeordneter betreffend: Die Trennung der Vollzugsbereiche „Landwirtschaft“ und „Umwelt“ im Bundesministeriengesetz

eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage gemäß § 93 Abs. 2 GOG-NR des Abgeordneten KO Heinz-Christian Strache und weiterer Abgeordneter an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend die Klientelpolitik des Bundesministers Berlakovich zugunsten von Chemieindustrie und Großbauern

Allein in Österreich sollen seit dem Vorjahr knapp acht Milliarden Bienen Opfer von Neonicotinoiden geworden sein. Bis zu 120.000 Bienenvölker sind davon betroffen. Untersuchungen der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA bestätigen diese Befürchtungen. Es verwundert daher, dass der Kommissionsvorschlag zum vorüber­gehenden Absetzen von Neonicotinoiden von den Vertretern Österreichs im März 2013 abgelehnt wurde. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft hat in einer zweiten Abstimmung am 29. April 2013 ein weiteres Mal gegen den Schutz der Bienen gestimmt, bzw. stimmen lassen.

Im Zuge des öffentlichen Aufschreies gegen dieses skandalöse Abstimmungsverhalten kam hervor, dass der zuständige Bundesminister Berlakovich offensichtlich eng mit Lobbyisten der Giftindustrie zusammen arbeitet. Das wird durch die Studie „Melissa“