der AGES, die zu € 115.000 von den Pestizidherstellern Bayer, BASF und Syngenta mitfinanziert wurde, bewiesen. BM Berlakovich ließ sich vom Syngenta Lobbyisten Theo Jachmann sogar in das Parlament begleiten!
Es verwundert daher nicht, dass die ursprünglich erhobenen Zwischenergebnisse, die eindeutig gezeigt hatten, dass Bienen durch Neonicotinoide Schaden nehmen im Resümee der AGES Studie nicht mehr vorkommen. Letztlich empfahl die AGES weiterhin die Zulassung neonicotinoider Wirkstoffe.
Dieser Vorgang passt zu der Tatsache, dass Chemiekonzerne in der Bauernzeitung des ÖVP-Bauernbundes für mehrere hunderttausend Euro inseriert haben.
Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass sich das zuständige Ressort vergangene Woche weigerte die Öffentlichkeit über den Einsatz von Neonicotinoiden zu informieren. Dabei berief man sich auf die Amtsverschwiegenheit und den Datenschutz. Begründet wurde diese Geheimhaltung mit den Geschäftsinteressen der Chemieindustrie. Dieses rechtswidrige Verhalten überrascht umso mehr, als eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Neubauer und Hofer zu diesem Thema am 23. April 2010 beantwortet wurde.
Diese negative Performance wird durch die jüngste Kritik des Rechnungshofes über die Schaltung von Berlakovich-Inseraten in Printmedien und über die Auftragsvergabe für den Relaunch der Homepage des Lebensministeriums, wodurch Millionen an Steuergeld verschwendet wurden, abgerundet.
Der Rechnungshof stellte fest, dass kaum ein Inserat der Jahre 2006 bis 2011 einen konkreten Bezug zu den Aufgaben des Bundesministeriums erkennen lässt. Der Rechnungshof setzt die Gesamtkosten der Berlakovich-PR-Maschinerie bei 29 Millionen Euro in sechs Jahren an. Ein Teil davon erfolgte in Printmedien mit untergeordneter oder nicht bekannter Reichweite. Hauptprofiteure dürften die „Österreichische Bauernzeitung“ und „Blick ins Land“ sein.
Hart kritisiert wird auch die Homepage des Ministeriums, zumal ein Relaunch der Seite ohne Ausschreibung vergeben wurde. Leistungen im Umfang von 4,4 Mio. Euro wurden vom Land- und Forstwirtschaftlichen Rechenzentrum erbracht. Weitere 67 Mio. Euro sollen für IT-Leistungen an die Land- und Forstwirtschaftliche Rechenzentrum GmbH bezahlt worden sein.
All diese Ereignisse beweisen, dass ein effizienter Umweltschutz durch einen Landwirtschaftsminister nicht gewährleistet ist.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage des Bundesministeriengesetzes zuzuleiten, die eine Trennung der Vollzugsbereiche „Umwelt“ und „Landwirtschaft“ zum Inhalt hat.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
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