Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll202. Sitzung / Seite 38

12.27.12

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zuerst möchte ich kurz mein Befremden darüber zum Ausdruck bringen, dass Teile der Opposition in ihrem Aktionismus heute ziemlich unernst an diese sehr ernste Thematik des Bienen­sterbens herangegangen sind. Das möchte ich einleitend schon einmal in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sprechen Sie von der Frau Präsidentin?!)

Zu meinem Vorredner möchte ich sagen: Über zwei Drittel der Bauern verwenden dieses Bienengift gar nicht, Biobauern sowieso nicht. Auch an die Adresse von Herrn Minister Berlakovich sei gesagt: Jetzt einfach die Flucht anzutreten und zu sagen, die Gentechnik stehe vor der Tür und der Pestizideinsatz sei die einzige Alternative, als ob es keine Fruchtfolge gäbe oder als ob Sie nicht die Möglichkeit hätten, für ein europaweites Verbot der Gentechnik einzutreten, das ist auch nicht ganz verständlich. Ich meine, es gibt da Möglichkeiten, für die wir uns einsetzen sollten! Das wäre auch eine Aufgabe, die Sie und die wir alle erfüllen sollten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Ich habe mir vorhin das Protokoll der Sendung „Hohes Haus“ vom 12. Juni 2011 geben lassen – das ist also fast zwei Jahre her. Damals war der Landwirtschaftssprecher der SPÖ, Herr Abgeordneter Kurt Gaßner, der Erste, der in dieser Sendung sagte – ich zitiere –: Ich denke, dass dieses hochgiftige Mittel sofort verboten gehört, und nicht erst dann, wenn eine Studie 2012 draufkommt. – Zitatende.

Dann wird Herr Minister Berlakovich zitiert, wie er sagte: Ich bin nicht dafür, dass man rein auf Gerüchte oder Vermutungen sagt, das oder jenes ist schuld, sondern das soll objektiv erhoben werden. Das ist ja der Sinn dieses Forschungsprojektes, deshalb machen wir das ja. Und dann, wenn die Ergebnisse alle auf dem Tisch liegen, werden die Konsequenzen daraus gezogen. – Zitatende.

Das mag zum damaligen Zeitpunkt eine Stellungnahme gewesen sein, hinsichtlich derer wir gesagt haben, okay, es soll Forschungsprojekte geben, und dann müssen die Ergebnisse umgesetzt werden. Aber mittlerweile sind zwei Jahre vergangen, und, Herr Minister, niemand hat Sie davon abgehalten, schon längst via Verordnung – und das würde Ihnen zustehen – ein Verbot auszusprechen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das ist etwas, was meiner Meinung nach unverständlich ist. Da rede ich aber noch gar nicht davon, dass Sie zu einem Zeitpunkt, zu dem auch Ihnen schon bekannt gewesen sein musste, dass die EU und die Kommission davon ausgehen, dass man eine Verordnung machen muss, noch immer gegen ein Verbot gestimmt haben. Das entbehrt jeder Erklärungsmöglichkeit. Es werden nur Sie erklären können, warum Sie letztendlich diesen Weg noch gewählt haben.

Ich finde es auch nicht in Ordnung, wenn jetzt nicht nur die Gentechnik als Schreck­gespenst an die Wand gemalt wird, die gar nicht die Alternative zu diesen Bienengiften ist, sondern jetzt auch noch behauptet wird, Minister Stöger wäre zuständig, denn Sie wissen ganz genau, Minister Stöger ist nicht dafür zuständig. Sie als Landwirt­schaftsminister allein können hier die entscheidenden Schritte setzen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.)

Auf Sie habe ich eh schon gewartet, Herr Abgeordneter Schulteis, Sie sind nämlich der Kern des Problems hier herinnen! (Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen und BZÖ.) Sie sind nämlich derjenige, der in Wirklichkeit ständig hier dagegen auftritt, ständig blockiert und ständig jede Änderung ablehnt. Sie sind derjenige! (Abg. Ing. Westenthaler: Miss­trauensantrag zustimmen!)