Kommission am Zug, und Österreich hat das zu akzeptieren und umzusetzen! Und hier einen Gipfel zu veranstalten und zu sagen, jetzt unterstützen wir den Vorschlag, ist eine echte PR-Veranstaltung, die mit der Realität nichts mehr zu tun hat. (Abg. Großruck: ... keine PR-Veranstaltung!)
In Wirklichkeit haben Sie dem Druck der Bevölkerung nicht mehr standgehalten, und dieser Druck ist zu Recht entstanden. Die Bevölkerung hat es nämlich wirklich satt, hier in dieser Frage so hinters Licht geführt zu werden. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)
Ich glaube, dass Sie sehr genau wissen, dass die österreichischen Grünen mit Ihrer Umweltpolitik nicht einverstanden sind. Da kann ich jetzt eine lange Liste aufzählen: die Verfehlungen beim Feinstaub, die 30 000 Kinder, die Lungenerkrankungen haben und auf Maßnahmen warten, wo Sie sich weigern, hier irgendwelche Ansätze zu zeigen (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das stimmt ja nicht!), die Klimaschutzpolitik, wo Sie ein Klimaschutzgesetz vorgelegt haben, das kein einziges Gramm CO2 eingespart hat – wie auch?; es enthält ja keine einzige Maßnahme (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich) –, dass Sie sich beim Agro-Sprit auf die falsche Seite geschlagen haben und die Beimischung noch weiter forcieren, obwohl ganz Europa mittlerweile davon abgekommen ist. Also die Liste ließe sich sehr lange fortsetzen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)
Aber diese jetzige Vorgangsweise ist dermaßen empörend, dass es für das österreichische Parlament keine andere Variante gibt, Herr Klubobmann Cap, als tatsächlich einen Misstrauensantrag auszusprechen, den ich hiermit einbringe.
Misstrauensantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird im Sinne des Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt.“
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Das geschieht im Namen der Abgeordneten Glawischnig, Strache, Bucher, Lugar, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Grünen, FPÖ, BZÖ und Team Stronach.) – Und, Herr Kollege Cap, Sie sind herzlich eingeladen, sich dem anzuschließen!
12.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Klubvorsitzende Glawischnig, ich halte es für völlig unangebracht, wenn wir uns hier in diesem Saal eine „verlogene Diskussion“ an den Kopf werfen, und daher erteile ich Ihnen ebenfalls einen Ordnungsruf. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
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Der von Ihnen eingebrachte Misstrauensantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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