Misstrauensantrag
der Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek, Heinz-Christian Strache, Josef Bucher, Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage betreffend die Klientelpolitik des Bundesministers Berlakovich zugunsten von Chemieindustrie und Großbauern
Begründung
Die Österreichische Umweltpolitik hat unter Minister Nikolaus Berlakovich einen tragischen historischen Tiefstand erreicht. Berlakovich hat in seiner Rolle als oberster Umweltschützer in wesentlichen Bereichen komplett versagt und stellt Einzelinteressen konsequent über den Schutz der Umwelt sowie der menschlichen Gesundheit.
Klimadebakel, fehlende Umsetzung von internationalen und Europäischen Umweltvorgaben oder dubiose Geldflüsse an Parteiorganisationen - die Liste des umweltpolitischen Versagens von Bundesminister Berlakovich ist lang. Der jüngste Fall: anstatt dem Bienensterben Einhalt zu gebieten, verteidigt Berlakovich mit aller Kraft die Interessen der Chemie-Industrie, deren Pestizide für das Bienensterben mitverantwortlich sind.
Die Verfehlungen von Bundesminister Berlakovich im Detail:
Lobbyismus für die Chemie-Industrie statt Bienenschutz
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) hat vor den Gefahren für Bienen durch drei Insektizide gewarnt. Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Untersuchung habe eine Reihe von Risiken gezeigt, teilte die Behörde mit. Dabei ging es um Clothianidin (Bayer AG), Imidacloprid (Bayer AG )und Thiamethoxam (Syngenta), Pflanzenschutzmittel der Unternehmen Bayer und Syngenta.
Berlakovich lässt im Ausschuss für Lebensmittelkette und Tiergesundheit im März 2013 gegen den Antrag der Kommission stimmen. Im Berufungsausschuss am 29.4.2013 stimmt Österreich zum zweiten Mal gegen den Antrag.
"Lebensministerium" verbreitet falsche Informationen über Entscheidung im EU-Ausschuss
Am 15.3.2013 titelt das "Lebensministerium in einer OTS: "Kommissionsvorschlag zum Einsatz von Neonicotinoiden in der vorgelegten Form vom zuständigen Ausschuss abgelehnt"
Im Text heißt es: "Der Kommissionsvorschlag zum vorübergehenden Aussetzen von Neonicotinoiden wurde von den Mitgliedsstaaten in der heutigen Abstimmung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (SCFCAH) in der vorgelegten Form abgelehnt. Sehr viele Länder, darunter auch Österreich, fordern eine fachliche Aufarbeitung dieses Themas."
Wahr hingegen ist, eine Mehrheit der EU-Staaten sprach sich für den Kommissionsvorschlag aus. Allerdings erreichte die Zustimmung nicht das notwendige Quorum der sogenannten Qualifizierten Mehrheit (74 Prozent), so dass der Vorschlag in den Berufungsausschuss kam. Dort stimmte die Mehrheit von 15 Mitgliedsstaaten neuerlich für ein Verbot.
Berlakovich gibt Falschinformationen über EFSA-Gutachten
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