Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll202. Sitzung / Seite 47

Im Ö1-Mittagjournal am 3. Mai sagt er: "Die EFSA sagt, bevor endgültige Schluss­folgerungen gemacht werden, müssen noch weitere Versuche durchgeführt werden. Es kann noch nicht mit hohem Maß an Sicherheit gesagt werden, dass die Bewertung erfolgen kann. Erst auf Basis wissenschaftlicher Grundlagen könnten einschneidende Maßnahmen wie Verbote beschlossen werden."

Wahr ist: Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit kam gemeinsam mit wissenschaftlichen Sachverständigen aus den EU-Mitgliedstaaten für alle drei Wirkstoffe zu folgendem Schluss: ,"Nur die Verwendung bei Nutzpflanzen, die für Honigbienen uninteressant sind, wurde als akzeptabel erachtet".

Österreichische Bienenstudie im Auftrag des "Lebensministeriums" wird von der chemischen Industrie mitbezahlt – Unabhängigkeit sieht anders aus

Alle namhaften Unternehmungen der chemischen Industrie, die selbst Produzenten dieser Maisbeizmittel sind, wie die Firmen Syngenta Agro GmbH, Bayer Austria GmbH, Bayer CropScience und BASF Österreich GmbH, waren im österreichischen Forschungsprojekt zum Bienensterben prominent eingebunden und haben sogar mit 17 Prozent der Gesamtkosten das Projekt "Melissa" mitfinanziert.

Siehe Anfrage und Anfragebeantwortung unter:

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_07821/fname_208442.pdf

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_07737/fname_216397.pdf

Berlakovich verweigert Angaben zum Pestizideinsatz

In einer OTS behauptet BM Berlakovich: "Nach dem bestehenden Umweltinformations­gesetz dürfen genaue Daten wegen des Schutzes betrieblicher Interessen nicht veröffentlicht werden". Sowohl Verfassungsjurist Heinz Mayer als auch ÖVP-Justiz­sprecher Michael Ikrath widersprechen. Ikrath via Twitter: "Berufung auf Amts­geheim­nis betreffend Pestizideinsatz absurd."

"Lebensministerium finanziert ÖVP-(Vorfeld)Organisationen

Der Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen befasste sich mit der Öffentlichkeitsarbeit des BMLFUW und konnte sich dabei auf umfangreiche Erhebungen des Rechnungshofes stützen. Minister Berlakovich missbrauchte nach diesen Ergebnissen mutmaßlich die Gelder seines Ressorts für verdeckte Parteien­finanzierung. Dazu benützte er verschiedene Kanäle:

Direkte Inserate an die Bauernzeitung als Organ des VP-Bauernbundes im Prüfzeit­raum 2006 bis 2011 von insgesamt Euro 607.361,02. Häufig war laut RH-Bericht Berlakovich selbst abgebildet: "Bei 94% der Schaltungen in Printmedien im Jahr 2010 in der Gesamthöhe von 2,42 Mill. Euro war ein Foto des Bundesministers (allein oder gemeinsam mit anderen Personen) Bestandteil des Advertorials, Inserats oder bezahlten Beitrags." Dadurch kam es, so der Rechnungshof, vor allem zu einem Werbeeffekt für den Minister.

Zahlungen an die Bauernzeitung für Gratis-Content für den Webauftritt des BMLFUW: In den Jahren 2006 bis 2011 ergingen jährlich bis zu rd. 63.000 EUR an die Agrarmedia GmbH (Unternehmen des ÖVP-Bauernbundes) für frei verfügbare (!) agrarische Marktberichte für die Webseiten des BMLFUW. Die Marktberichte waren auch auf der Homepage der "Österreichischen Bauernzeitung" gratis abrufbar.

Zahlungen von Euro 960.339 Euro für Broschüren, die bauernbundnahe Verlage druckten und die teilweise wieder von ebenfalls einer bauernbundnahen Firma um 35.000 Euro entsorgt wurden.