Der Gesamtumfang der verdeckten Finanzierung des Bauernbundes durch Berlakovich liegt im Untersuchungszeitraum nach den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses bei 2,13 Millionen Euro.
Massive Versäumnisse des Ministers in der Almen-Causa
Es wäre Aufgabe des Landwirtschaftsministers gewesen, die Abwicklung der Almflächenerfassung spätestens ab dem Jahr 2005, in dem die Betriebsprämien auf die Fläche übertragen wurden, zu überprüfen und die Fehler abzustellen. Es gab keine ausreichende Information der Bäuerinnen und Bauern und Landwirtschaftsminister Berlakovich und seine Vorgänger haben versäumt, die Vollziehung der Vorgaben auf Ebene der Landwirtschaftskammer ausreichend zu überprüfen, obwohl die Kammern hoheitliche Aufgaben im Rahmen eines Werkvertrages erfüllen.
Verheerende Klimabilanz
Österreich hätte bis zum Ende diesen Jahres unter dem Kyoto-Protokoll den CO2-Ausstoß um 13% reduzieren müssen (im Vergleich zu 1990). Wir halten aktuell bei einem Plus von 8%. Das Umweltbundesamt prognostiziert bis 2020 einen Anstieg um 11,7% im Vergleich zu 1990. Bis 2030 ist ein weiterer Anstieg auf +16,2% im Vergleich zu 1990 prognostiziert. Mit der derzeitigen Klimapolitik erreichen wir also unser Kyoto-Ziel nicht einmal bis zum Jahr 2030. Zum Vergleich: Die EU insgesamt ist auf gutem Weg ihr kollektives Kyoto-Ziel zu erreichen. (UBA 2012)
Anstatt die Weichen schleunigst in die richtige Richtung zu stellen, verschleppt und verschleiert der Minister. Wenn das Schönreden und Inserieren gar nichts mehr hilft, putzt er sich an den Ländern oder an seinen Ministerkollegen ab. Ein völlig zahnloses Klimaschutzgesetz gibt es seit Herbst 2011. Bislang ist damit noch kein einziges Gramm CO2 eingespart worden. Wie auch, es enthält keine verbindlichen Ziele, keine Maßnahmen und keinen Verantwortlichkeitsmechanismus. Klimapolitik a la Berlakovich
Versagen bei der Reduktion von Luftschadstoffen
Österreich hält sich seit Jahren nicht an EU-Grenzwerte zu Feinstaub oder Kohlenstoffdioxid. Seit 2008 läuft ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte. Das letzte Mahnschreiben der EU-Kommission datiert vom 25. April 2013. Minister Berlakovich weigert sich allerdings hartnäckig von seinem Weisungsrecht Gebrauch zu machen oder andere Maßnahmen zu setzen, um die Luftbelastung auf ein gesundheitlich erträgliches und gesetzlich erlaubtes Niveau zu senken.
Versagen bei der Umsetzung der Aarhus-Konvention
Die Aarhus-Konvention (Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten) wurde von Österreich bereits 1998 unterzeichnet und vom Nationalrat 2005 ratifiziert, aber bis dato sind wesentliche Teile nicht umgesetzt. Das Aarhus Convention Compliance Committee stellte im März 2012 fest, dass Österreich Art 4 Abs. 7 sowie Art 9 Abs. 3 und 4 der Konvention verletzt (ACCC/C/2010/48). Bei der Novellierung der betroffenen Gesetze im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle wurde in der Regierungsvorlage erneut die Möglichkeit ausgelassen, die Aarhus Konvention vollständig umzusetzen und den Aufforderungen des Compliance Committees nachzukommen.
Versagen in der EU-Umweltpolitik
Minister Berlakovich bekämpft in Brüssel Umweltschutzinitiativen anstatt sich in der EU für mehr Umweltschutz einzusetzen. Von Bienenschutz zu Agrotreibstoffen über Luftr-
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