einhaltepolitik, jedes Mal setzte sich Minister Berlakovich gegen Pestizidverbote, Naturzerstörung oder strengere Schadstoff-Grenzwerte ein und blamierte so das ehemalige Umweltmusterland Österreich auf dem Brüsseler Umweltparkett.
Versagen beim Lärmschutz
Lärm ist für die Bevölkerung im Alltag das Umweltproblem Nr.1.
Dank Zustimmung des Umweltministers hat Österreich seit Oktober 2012 eine indiskutable Fluglärm-Verordnung ("Luftverkehr-Lärmimmissionsschutzverordnung", LuLärmIV), die einseitig luftfahrtfreundlich ist, dem weiteren rücksichtslosen Flughafenausbau dient und schwer gesundheitsschädlichen Fluglärm für zumutbar erklärt. So erlaubt diese Verordnung 3.000 Starts am Tag über den Süden Wiens ebenso wie stündliche Unterbrechung der Nachtruhe durch extrem laute Überflüge! Die Lärmgrenzwerte bleiben weit hinter den Forderungen von Umweltmedizinern, Umweltbundesamt und Weltgesundheitsorganisation und sogar hinter den in der Wiener Flughafenmediation vereinbarten Lärmgrenzen zurück.
Weil der koordinierend für den Schutz vor Umgebungslärm verantwortliche Umweltminister den Mit-Zuständigen (insbes. BMVIT, einige Länder) beim Nichtstun zusieht, geht auch beim Umgebungslärmschutz nichts weiter. So wurden die Lärmkarten wie schon 2008 nun erneut bis zu ein Jahr verspätet vorgelegt, die darauf aufbauenden Aktionspläne für mehr Schutz vor Flug-, Bahn-, Straßen- und Industrielärm, die dann unter Bürgerbeteiligung fertigzustellen wären, liegen kurz vor Fristablauf noch nicht einmal im Entwurf vor.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Antrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird im Sinne des Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt.“
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. – Bitte.
12.53
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch zu Hause vor den Bildschirmen! Wenn Sie diese Diskussion jetzt verfolgt haben: Es ist Wahlkampf. (Abg. Amon: Ja, das stimmt!) Die Wahlkampf-Rhetorik ist schon eingespielt und eingestellt. Und weil ich gerade den Oberbienenschützer der Nation Josef Cap gehört habe, kann ich nur sagen: Herr Kollege Cap, ich darf Sie beruhigen, die Bienen sind in Österreich nicht wahlberechtigt, das nur zur Information – Gott sei Dank! (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Man hatte nämlich wirklich das Gefühl, dass es hier in erster Linie darum geht, die Öffentlichkeit in irgendeiner Weise zu beeindrucken, aber nicht, die Sachlichkeit in den Vordergrund zu stellen. (Beifall beim BZÖ.)
Folgendes auch an die Adresse der ÖVP: Sie hätten jetzt insgesamt drei Jahre Zeit gehabt, sich darüber Gedanken zu machen, was wir gegen das Bienensterben unternehmen. Der erste Antrag des BZÖ – meine sehr geehrten Damen und Herren, auch zu Hause, das ist nachzulesen bei den Parlamentarischen Materialien – wurde
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