am 5. Mai 2010 eingebracht, fast auf den Tag genau vor drei Jahren. Damals haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, wo wir den Herrn Bundesminister aufgefordert haben, Saatgutbeizmittel, die Bienen schädigen, umgehend zu verbieten.
Dem vorausgegangen ist eine Anfrage von uns, und zwar gleichfalls im Mai 2010, also schon vor drei Jahren. – Herr Kollege Cap, vor drei Jahren gab es Anfragen mit bestätigten Antworten des Herrn Bundesministers: Ja, es gibt ein Forschungsprojekt namens „MELISSA“, wo klar festgehalten wurde, dass man das Bienensterben anhand dieser Forschungsmethodik, die wir nachgefragt haben, untersucht, und wo dann auch als Antwort zu lesen war, dass dieses Forschungsprojekt von 2009 bis 2010 dauert, also zwei Jahre. Dann haben Sie geantwortet, warum nichts geschieht, wenn schon 2010 klar war, dass diese Pestizide zum Bienensterben beitragen. Sie schreiben: 2011, also ein Jahr nach der Studie, werden diese Ergebnisse neuerlich einer Evaluierung unterzogen.
Herr Bundesminister, jetzt müssen Sie der interessierten Öffentlichkeit einmal irgendwie klarmachen, wieso Sie zwei Jahre lang hinausgezögert haben, was Sie schon 2009 anhand dieser Studien, die da finanziert worden sind, in Erfahrung gebracht haben! (Beifall beim BZÖ.) – Das ist doch die Kernfrage, das ist die Verschuldensfrage, Herr Bundesminister! (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Die Forschung ...!) – Schon, aber Sie wissen im Grunde seit drei Jahren, dass diese Pestizide dazu führen, dass Bienenschwärme in Österreich sterben. Das wissen Sie seit drei Jahren, und Sie haben nichts dagegen unternommen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Strenge Auflagen für die Bauern!) Sie haben nichts dagegen unternommen!
Das ist genau der Vorwurf, den wir Ihnen machen, den wir aber auch der SPÖ machen, die sich jetzt wieder dem leichten Gang zugewendet hat und wieder sagt, an allem ist der Herr Minister schuld! – Sie hätten es auch in der Hand gehabt, das zu unterstützen, was wir schon vor drei Jahren eingebracht haben. Wenn Sie damals die Ergebnisse der Beantwortung des Bundesministers oder unseren Antrag durchgelesen hätten, dann hätten Sie damals schon zustimmen können. Aber es muss immer ein Skandal passieren, sonst bewegt sich niemand – weder von der SPÖ noch von der ÖVP. (Beifall beim BZÖ.)
Und es genügen nicht einmal mehr Skandale alleine. – Vor wenigen Monaten haben wir hier herinnen über das Spekulationsdilemma in Salzburg diskutiert und diesen Skandal analysiert, und alle sind übereinstimmend zur Überzeugung gelangt, wir müssen das Spekulieren mit Steuergeldern in dieser Republik verbieten. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Information: Bis heute darf noch in dieser Republik mit Steuermitteln spekuliert werden! – So viel zu den Beteuerungen von Rot und Schwarz im Hohen Haus, die nichts wert sind, die eigentlich nutzlos sind.
Herr Bundesminister Berlakovich, ich war immer der Ansicht, Sie haben nur einen bedrohlichen Hang zur Selbstdarstellung, wie man aus den Inseraten, die Sie in den letzten Jahren geschaltet haben, ersehen konnte, aber das, was Sie jetzt mit diesem Bienensterben verursacht haben, das übersteigt ganz offen gesagt alle Erwartungen. Da muss man sich ganz offen fragen, ob Sie Ihren Job noch ernst nehmen, nämlich Ihren Job als Umweltminister. (Ruf beim BZÖ: Nein! – Ruf bei der FPÖ: Lobbyist!) Diese Handlungen, die Sie da gesetzt haben, können Sie nicht mehr vertreten.
Und vor allem: Das alles ist ja nicht erst seit gestern oder vorgestern bekannt. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit Monaten und Jahren diskutieren wir darüber, dass in Ihrem Ministerium diese Selbstbeweihräucherung Ausmaße angenommen hat, die schon längst nicht mehr vertretbar sind. Und wenn Sie, Herr Bundesminister, einen Funken Anstand hätten, dann wären Sie gestern schon zurückgetreten und müssten
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite