Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll202. Sitzung / Seite 51

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

nicht heute hier im Hohen Haus diese Schmach über sich ergehen lassen. (Beifall beim BZÖ.)

Das muss man sich vorstellen: Im Untersuchungsausschuss haben wir Ihnen schon vorgelegt, dass Sie eigentlich bei der „Österreichischen Bauernzeitung“ als Mitglied aufscheinen; Sie selbst haben das gar nicht gewusst. – Ein Bundesminister weiß nicht, dass er bei einer prominenten österreichischen Zeitung, der er ausreichend Geldmittel, Steuermittel zukommen lässt, als Mitglied aufscheint, wie übrigens viele andere Mitglieder des ÖVP-Klubs, wenn ich das hier lese: Hermann Schultes (das Vorlesen der einzelnen Namen wird von Öh-Rufen bei BZÖ und FPÖ begleitet), Jakob Auer, Nikolaus Prinz, Grillitsch, Gahr, Schmuckenschlager, Donabauer, Höllerer – und natür­lich Berlakovich. Sie alle sind Mitglieder der „Österreichischen Bauernzeitung“. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Da wird es noch ein, zwei andere geben; ich habe jetzt nicht alle gefunden in der Eile.

Jeder zu Hause kann nachschauen auf der Seite www.bauernzeitung.at, dass der halbe ÖVP-Nationalratsklub als Mitglied aufscheint (Abg. Jakob Auer: Das wär’ schön!) und der Herr Bundesminister gemeinsam mit den Chemiekonzernen diese Zeitung füttert und dieser Zeitung genügend Geld zur Verfügung stellt.

Also, Herr Minister, ich kann Ihnen nur die Aufforderung nahebringen: Hören Sie auf mit den Inseratenbomben, hören Sie auf mit den Umweltbomben, und treten Sie endlich zurück! Das wäre die richtige Antwort auf die Vorhalte, die Ihnen gemacht worden sind.

Ich bin sehr froh darüber, dass es uns gelungen ist, diesen Unterausschuss zum Bienensterben einzurichten. Warum zögern Sie das nach wie vor hinaus? Warum legen Sie die Zwischenergebnisse beziehungsweise zwischenzeitlich Endergebnisse dieser Studien auf Eis und geben uns nicht bekannt, was tatsächlich die Gründe für das Bienensterben waren?

Das ist allein Ihr Verschulden, Herr Bundesminister Berlakovich! Das ist Ihre Unterbin­dung der Informationspflicht, die Sie eigentlich hätten, und da suchen Sie Schutz hinter dem Amtsgeheimnis. – Das ist ja absurd: Auf der einen Seite ist heute zur Stunde die Frau Bundesministerin für Finanzen in Brüssel, um das Bankgeheimnis zu verraten an jeden Bürger in Österreich, und Sie suchen Schutz hinter dem Amtsgeheimnis in Österreich. Das ist doch absurd, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall beim BZÖ.)

Daher, Herr Bundesminister Berlakovich, ein klares Nein von unserer Seite zu den Umweltgiften und auch – bei der Gelegenheit, weil es dazugehört – zum Bankgeheim­nis. Treten Sie endlich den Marsch nach Hause ins Burgenland an, und machen Sie den Weg frei für einen Umweltminister, der diese Bezeichnung auch verdient! (Beifall beim BZÖ.)

13.02


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar zu Wort. – Bitte.

 


13.02.19

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte gleich an die Rede des Herrn Kopf anschließen, der heute etwas sehr Interessantes gesagt hat. Er hat gesagt, überall werden Chemikalien eingesetzt, bei den Menschen, im Medizinbereich, in fast allen Lebensbereichen und selbstverständ­lich auch in der Landwirtschaft, selbstverständlich auch bei den Bienen. Und Sie haben


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite