Jetzt kommt mir aber diese Debatte so vor wie jene über die Almbauern. Das Ministerium weiß mindestens seit 2009, Herr Landwirtschaftsminister, dass in der Frage der Almbauern ein Chaos herrscht, dass die Flächenvermessungen nicht stimmen. Sie haben allerdings bis heute nichts getan, und die Fischler-Kommission ist bis dato auch untätig gewesen.
Bei den Pflanzenschutzmitteln, bei den Neonicotinoiden, über die wir heute diskutieren, ist genau das Gleiche der Fall. Wir wissen seit mindestens drei oder vier Jahren – wenn Sie ein politisches Gespür hätten, dann wüssten Sie es aus Brüssel –, dass diese Mittel verboten werden. Aber Sie haben nichts unternommen, um die Bauern auf das Ende bei diesen Beizmitteln vorzubereiten, und jetzt stehen die Bauern da. Sie haben sie vor zwei Jahren in Investitionen hineingetrieben. Neue Sämaschinen müssen sie kaufen. Sie müssen Kurse natürlich bei den Landwirtschaftskammern machen, um zu gewährleisten, dass sie das sachgerecht ausbringen. Jetzt sind die Mittel erst verboten, und die Bauern stehen vor einem Riesenproblem.
Herr Klubobmann Kopf, Sie haben vollkommen recht: Ja, das ist ein Riesenproblem! Aber hier ist das viel größere Problem. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Huber.) Hier ist das große Problem, denn er hat die Augen verschlossen und nach dem Motto gehandelt, es werde schon irgendwie gutgehen, wir werden uns in Brüssel schon irgendwie arrangieren. – Und das ist jetzt einfach schiefgegangen.
Das Ministerium hat weder bei den Almflächen noch bei den Pflanzenschutzmitteln einen Plan B. Das Einzige, wo der Minister einen Plan B hat – und hier komme ich schon zum nächsten Punkt, der als Grund für einen Rücktritt ausreichen würde –, ist ganz klar die Finanzierung vom Lebensministerium zum Bauernbund. Das betrifft die ganzen Inserate, so wie hier jene in der „Österreichischen Bauernzeitung“, also der ÖVP-Bauernzeitung.
Der Minister hat, und dem kann ich auch etwas abgewinnen, durchaus recht: Die Pflanzenschutzmittelfirmen werben in dieser Zeitung, weil sie die Bauern erreicht. Das Argument hat durchaus etwas für sich. Es wird nur sehr unglaubwürdig, wenn man dann sieht, dass diese Inserate hier geschaltet werden. Jetzt zeige ich es noch einmal. (Der Redner zeigt ein Inserat.)
Bei den Pflanzenschutzmitteln muss die Zielgruppe erreicht werden. Kollege Auer hat, glaube ich, gesagt, es bringt nichts, Pflanzenschutzmittel in der U-Bahn-Zeitung zu bewerben. Auch das stimmt! Aber ich frage mich, warum man Milchprodukte über die AMA-Marketing dann in der Bauernzeitung bewirbt und somit die Inserate jenen näherbringt, die diese Milchprodukte produzieren.
Es wäre besser, dies in einer U-Bahn-Zeitung zu inserieren, damit die Konsumenten das kaufen, und nicht in einer Bauernzeitung. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist auch vom Rechnungshof aufgezeigte Geldverschiebung vom Landwirtschaftsministerium direkt zum Bauernbund. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) Es gibt hier noch viele Gruppen, die profitieren. Es gibt das Forum Land, das wir angezeigt haben. Da gehen 3 Millionen vom Ministerium direkt an eine Bauernbund-Plattform. Das Ökosoziale Forum erhält 600 000 pro Jahr, und es hat noch keinem einzigen Bauern geholfen. Es gibt unzählige Vereinigungen im ÖVP-nahen Landwirtschaftsbereich, die gefördert werden.
Und hier heroben sitzt der Pate. (Beifall bei der FPÖ.) Hier ist die Gewähr, dass das Geld dort weiter verschoben wird. Hier haben wir einen Plan. Bei den Pflanzenschutzmitteln haben wir keinen Plan und bei den Almflächen haben wir auch keinen Plan. Dort werden die Bauern im Regen stehen gelassen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite