Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll202. Sitzung / Seite 55

glimpfung der Bauern, die Pflanzenschutzmittel einsetzen! Das muss ich auch für die FPÖ einmal klarstellen. Hier geht es ausschließlich um den Einsatz von Neonicoti­noiden. Wenn hier Bauern, die Pflanzenschutzmittel einsetzen, pauschal verunglimpft werden, dann halten wir das nicht für richtig. Das halten wir für eine mehr als unsachliche Debatte. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir diskutieren über die Neonicotinoide, das sind die Beizmittel auf dem Saatgut. Und, Herr Minister, ein kurzer Blick: Umweltinformationsgesetz. – Sie haben mit der Amtsverschwiegenheit argumentiert und gemeint, Sie könnten diese Dinge nicht preisgeben. Sie haben einen Antrag im Ausschuss eingebracht oder wollten ihn zumindest diskutieren, dass man dieses Gesetz ändert.

Ich frage mich, was sich seit 2010 geändert hat. Hier haben wir eine Anfrage unseres Abgeordnetenkollegen Werner Neubauer (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Mehr Anbieter!) – darf ich, bitte, ausreden! –, der 2010 gefragt hat, wie viel von diesen Giften eingesetzt worden ist. 2010 antwortete der Minister auf ein halbes Kilogramm genau, was die ganzen Inhaltsstoffe betrifft: Clothianidin 6 359,2 Kilogramm. Für die anderen Inhaltsstoffe genau bis auf ein halbes Kilo die Angaben über diese Spritz­mittel. Die gleichen Firmen haben diese produziert.

Und jetzt, Herr Minister, verstecken Sie sich hinter dem Umweltinformationsgesetz. Das ist ja alles andere als glaubwürdig! (Beifall bei FPÖ und Grünen.) 2010 haben Sie es schon veröffentlicht. Jetzt haben Sie sich aufgrund des öffentlichen Drucks einfach nicht getraut, das zu veröffentlichen. Besonders feig! Ich bin nicht für eine Änderung des Umweltinformationsgesetzes, denn das bisherige ist ausreichend, denn diese Anfragebeantwortung bestätigt das.

Herr Klubobmann Kopf! Auch auf Ihre Ausführungen noch eine kurze Replik. Sie haben die Melissa-Studie zitiert. In der Melissa-Studie wurde das Bienensterben untersucht, und zwar in der Zeit von 1. März 2009 bis 31. März 2012. Im Unterausschuss des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft betreffend Pflanzenschutzmittel ist diese Studie vorgestellt worden, diese findet sich im Übrigen auch auf der Homepage der AGES, und diese Studie hat durchaus Bemerkenswertes zum Inhalt.

Das Bemerkenswerteste, was sich in dieser Studie findet, ist – und das haben Sie nicht erwähnt –, dass diese Studie unter Beteiligung von Syngenta Agro GmbH, Bayer Austria und BASF Österreich an der Finanzierung erstellt wurde. 115 000 € haben diese Firmen zur Finanzierung dieser Studie mit beigetragen. Wenn Sie hier keinen Interessenskonflikt erkennen, dann weiß ich nicht mehr, was das soll. (Beifall bei der FPÖ und des Abg. Huber. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Wie gesagt, genau diese Firmen, die diese Mittel, um die es heute geht, um diese Beizmittel für das Maissaatgut, produzieren, haben diese Studie mitfinanziert. Und es ist meiner Ansicht nach von der AGES höchst unanständig, sich solche Mitfinanzierer ins Boot zu holen, denn das ist Lobbyismus schon auf Behördenebene, denn da wird versucht, auf die Untersuchung der AGES und auf diese Studie Einfluss zu nehmen. Deswegen halte ich die Studie in weiten Teilen für sehr, sehr unglaubwürdig.

Dann kommen wir noch zu einem Punkt, der auch schon angesprochen worden ist, ich glaube, vom Kollegen Kopf. Der Maiswurzelbohrer ist tatsächlich ein Problem im Maisbau. Und das sehen auch wir von der FPÖ so. Wenn Sie Mais auf Mais auf Mais anbauen, dann haben Sie ein Problem. Und deswegen werden diese Neonicotinoide – um das verständlich zu machen – einfach eingesetzt, das sind Beizmittel. Und es ist eine Bedrohung für die Bauern. Auch wir haben einige Beschwerden erhalten, in denen gesagt wurde, dass diese Mittel notwendig sind.