Also was jetzt? Wollen wir es generell verbieten oder nicht? – Ich stehe immer noch dazu, dass das gescheiter ist, und ich werde dafür kämpfen, so lange es geht, aber Sie wissen offensichtlich nicht, was Sie wollen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)
Da wollen Sie ein totales Verbot. In Oberösterreich, ja da sind Sie ja in einer Koalition mit der ÖVP – apropos Koalition, ist schon klar –, und dort gibt es einen windelweichen Antrag. Die SPÖ hat in ihrem Antrag ganz klar gesagt: Verbot der Neonicotinoide in Oberösterreich! Sie haben gesagt: Nein! – Also so geht es nicht, Herr Pirklhuber! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Opposition hat dem Bundesminister in sehr wilden Ansprachen, Reden hier allerhand vorgeworfen und gesagt, sie wird ihm das Misstrauen aussprechen. Ich frage Sie: Wenn Sie der Meinung sind, dass der Minister so viele Fehler gemacht hat, warum wollen Sie ihn jetzt aus dem Amt haben? (Abg. Ing. Westenthaler: Damit ein besserer kommt!) Er soll, wenn das stimmt, diese Fehler gutmachen. Er hat noch fünf Monate Zeit dazu. (Abg. Grosz: Geh bitte, das ist ja hanebüchen!)
Das ist nicht hanebüchen. Ich fordere den Herrn Minister auf, diese Fehler wiedergutzumachen. (Abg. Petzner: Etwas Besseres ist ihm nicht eingefallen?! – Abg. Grosz: Sie sind umgefallen wie ein Besenstiel!) Ich fordere ihn dazu auf, dass er seine Ablehnung des Verbotes in Europa zurücknimmt. Er hat das ja schon zum Teil getan. (Abg. Ing. Westenthaler: Davon werden die toten Bienen auch nicht wieder lebendig! – Abg. Grosz: Millionen tote Bienen klagen an!)
Es gibt noch einiges aufzuarbeiten, das wurde heute auch schon gesagt. Mir ist aber lieber, der Minister arbeitet das auf, als dass wir sagen, er soll gehen. – Wer macht es dann? Meine sehr geehrten Damen und Herren, so gut ist diese Idee nicht!
Herr Bundesminister, wir haben im Ausschuss noch einiges an Arbeit vor uns. Ich verstehe ja nicht, warum die Grünen den Unterausschuss, die Fortsetzung des Unterausschusses nicht mehr wollen. Der Unterausschuss ist ja kein Zeitvertreib. (Abg. Dr. Pirklhuber: klare Zusage für einen Bericht!)
Herr Pirklhuber, der Unterausschuss beschäftigt sich damit, dass wir zu einem Ende und zu einem ordentlichen Antrag kommen. Wir wollen das mit dem Herrn Minister – Herr Bundesminister, dazu lade ich Sie herzlich ein – im Unterausschuss zu einem ordentlichen Ende führen und dort gemeinsam versuchen, dieses Gift für Bienen zu verbieten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das eine koalitionäre Frage oder sonst etwas wird.
Jeder Mensch draußen auf der Straße sagt mir: Macht doch endlich Schluss mit dem Gift! – Wir wissen alle, dass das DDT bei Weitem nicht so giftig war wie es jetzt die Neonics sind. Herr Bundesminister, Sie sagen, Sie haben bei Ihrem Bienengipfel ein Programm mit Kindern vorgeschlagen. Wissen Sie, was das beste Programm für die Kinder ist? – Das Verbot des Giftes, Punkt aus! Mehr brauchen wir nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie uns beim Bienengipfel sagen, dass Sie ein Bildungsprogramm für die Imker machen wollen – danke für den Hinweis –, damit diese besser mit Varroa umgehen können, dann muss ich schon sagen, dass ich bei den Imkern, mit denen ich jetzt in der Arbeit zu dieser Thematik zu tun hatte, nie den Eindruck hatte, dass die nicht wissen, worum es geht. Die Leute wissen das ganz genau. Ich muss Ihnen sagen: Die Imker sind nicht so dumm, wie Sie sie verkaufen wollen und brauchen keine Schulungen. Herr Bundesminister, die Imker sind sehr, sehr gescheite Leute, sehr verantwortungsbewusste Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)
Bevor meine Redezeit um ist, bringe ich daher noch einen Entschließungsantrag ein – meine sehr geehrten Damen und Herren, hören Sie gut zu! –:
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite