damit man bessere Schweine zu Niedrigstpreisen ernähren kann? Das nützt den Bauern nichts, das nützt den Konsumenten nichts. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage heute nichts zu den Querfinanzierungen von ÖVP-nahen Sachen. Ich sage nichts zur Homepage. Aber ich rede dann schon darüber, dass man heute gehört hat – es ist ja auch im „Profil“ gestanden –, dass 115 000 € an Chemie-Multis gegangen sind. Das ist aber eine tolle Geschichte! Wie das Ergebnis dann aussehen wird, deutet sich schon jetzt an. Ich brauche nur die „Presse“ anzuschauen (der Redner hält Schriftstücke mit verschiedenen Schlagzeilen in die Höhe): Schultes, Gaßner, überall kann man nachlesen: seit den letzten zwei Jahren. – Da wird sich nichts ändern. Das Ergebnis zeichnet sich schon jetzt ab.
Ich spreche auch nicht an, dass es hier um Nahrung und um Essen geht und dass heute drei Konzerne alle Nahrungsmittel kontrollieren. Ich sage nichts dazu, dass heute gebeiztes Gut ein bis drei Jahre hält und ungebeiztes 20 Jahre – laut einer Auskunft der Landwirtschaftskammer.
Ich spreche nicht an, dass wir heute genauso versagen werden, wie damals bei der Pflanzenschutzverordnung. Da haben wir auch zugestimmt, damit wir den Kleinen, die heute wirklich ihre Pflanzen ziehen, ans Bein pinkeln können.
Ich kann nur Eines sagen: Wir sagen nichts zu den Lebensmittelzusatzstoffen von Verpackungen, aber ich zitiere abschließend Henry Kissinger, der sinngemäß gesagt hat: Kontrolliere das Öl und du kontrollierst Staaten, kontrolliere die Nahrung und du kontrollierst die Bevölkerung. – Bitte, wenn das wirklich so der Fall ist, Herr Landwirtschaftsminister: Navigation, bitte wenden! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.33
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte. (Abg. Grosz: Der Giftkämpfer! Heute im Orange der Bienenzüchter Österreichs!)
14.33
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war momentan sehr erregt, als Herr Schultes eigentlich sehr viele Unwahrheiten zum Besten gegeben hat. Eines möchte ich klipp und klar sagen: Der Gesundheitsminister hat mit dem Verbot von Neonicotinoiden gar nichts am Hut. Er kann das gar nicht machen.
Ich habe Herrn Schultes zweimal aufgefordert, mir zu sagen, wo das denn stünde. Aber nein, er steht wieder da und sagt, der Gesundheitsminister ist schuld. Das halte ich für nicht sauber. (Beifall bei der SPÖ.)
Eine Frage habe ich an die Grünen, speziell an Sie, Herr Pirklhuber: Sie sagen, morgen steht die Nagelprobe an. Das heißt wahrscheinlich, morgen werden Sie uns fragen, ob wir gegen die Neonics oder dafür sind. Stimmt das? (Abg. Mag. Brunner: Genau!) – Genau.
Jetzt habe ich hier eine Resolution des oberösterreichischen Landtages. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Es gibt zwei davon, eine von der SPÖ und eine von Schwarz, Grün, Blau. Beim Initiativantrag von Schwarz, Grün und Blau lese ich, dass die Abgeordneten aufgefordert werden, dass die Bundesregierung jedes Risiko für die Bienen- und Pflanzengesundheit ernst nehmen soll – no na, no na –, und ich lese weiter: sich am zweijährigen europaweiten Moratorium beteiligt und den Einsatz der Neonicotinoide für die Beizung von Raps, Sonnenblume und Mais verbietet. – Zitatende.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite