Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll202. Sitzung / Seite 100

Unterstützung direkt an die Vollziehung, an die Regierungsmitglieder Fragen stellen können. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Aufgrund Ihrer Reaktion ist erkennbar: Ihnen ist es ziemlich gleichgültig, ob Bürgerin­nen und Bürger Anfragen stellen können. Wollen Sie das nicht? Halten Sie die nicht für emanzipiert genug, informiert genug oder nicht mündig genug? Wollen Sie die ausschließen?

Wir haben da einen Vorschlag gemacht, dass mehr direkte Demokratie möglich ist. (Abg. Grosz: Jaja! – Abg. Scheibner: Bei der Feuerwehr!) – Sie kudern sich da ab wie früher in den Schulbänken, anstatt diesen Vorschlag ernst zu nehmen. Aber das wäre zum Beispiel ein Aspekt, der mit Sicherheit einen Beitrag leisten würde.

Die Gesetze, die Sie aufgezählt haben: Ja, wir bemühen uns, ob wir das noch auf die Reihe bringen. (Abg. Bucher: Ist aber groß angekündigt worden!) Manche gehen in die nächsten Regierungsverhandlungen hinein, wer auch immer dann dort sitzen mag, manche werden jetzt noch bearbeitet. Aber husch-pfusch, husch-pfusch, wie Sie manchmal vorschlagen, das ist keine Lösung, denn dann muss man wieder novellieren, muss man das wieder ändern und verbessern. Wir wollen präzise, gute Gesetze machen, die auch vor den Gerichtshöfen halten und die auch umsetzbar sind. Das ist einer der Gründe dafür, warum wir bei manchen Gesetzen einen ent­sprechenden Zeitaufwand benötigen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Und dann gibt es hier Diskussionen oder Debatten über Gesetze, wo es halt keinen Konsens gibt. Manchmal gibt es auch keinen Konsens zwischen den jeweiligen Koalitionsparteien; manchmal gibt es keinen Konsens, obwohl wir uns sehr bemühen, dass wir da gemeinsam möglichst alle Parteien in die Beschlüsse miteinbeziehen. Man muss es doch honorieren, dass es hier wirklich den Versuch gibt, die Opposition überall anzusprechen, den Versuch gibt, sie miteinzubeziehen, dass sie mitgestalten kann, wenn sie Ideen hat. (Abg. Bucher: Dass es die Gelegenheit gibt ! Unter­suchungsausschuss!)

Aber ich meine, es ist auch so, dass man dann halt manchmal nicht zu einen Kom­promiss kommt und das halt nicht zustande kommt. Ich finde, das rechtfertigt es noch lange nicht, dass Sie, Herr Klubobmann Bucher, deswegen das Ganze als Ferien oder Urlaub bezeichnen. (Abg. Bucher: Das habe ich nicht gesagt!) Wenn Sie das als Ferien oder Urlaub definieren, so ist das Ihre Sache. Wenn Sie die große Zehe in den Wörthersee hineinhängen, dann tun Sie es! Lassen Sie die Zehe gleich drinnen!

Aber ich sage ihnen Folgendes: Seitens meiner Parlamentsfraktion wird gerade jetzt – gerade jetzt! –, da am 29. September die Nationalratswahlen sein werden, rund um die Uhr gearbeitet. Und wir werden alles unternehmen, hier Überzeugungsarbeit zu leisten. Und das ist Arbeit und nicht Urlaub, Herr Klubobmann Bucher! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Der Bucher wird sehr lange Urlaub machen!)

15.35

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

 

15.35.06

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Fünf Anmerkungen zu diesem Antrag des BZÖ.

Erstens: Der Antrag ist vier Jahre alt – Kollege Bucher hat darauf hingewiesen –, er stammt vom 29. Mai 2009. Eigenartigerweise wurde vom BZÖ nie beantragt, dass er auf die Tagesordnung des Verfassungsausschusses kommt. Man macht zwar hier jetzt eine Kurzdebatte, aber im Ausschuss wurde darüber noch nicht gesprochen.