Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll202. Sitzung / Seite 101

Zweite Anmerkung: Es wird so getan, als ob das Parlament im Sommer, also in der tagungsfreien Zeit, handlungsunfähig wäre. – Das ist schlicht und einfach falsch. Es kann ständig von einem Drittel der Abgeordneten des Nationalrates eine Sondersitzung beantragt werden. (Abg. Scheibner: Ohne Ausschussarbeit!) Das heißt, auch die Opposition hat diese Möglichkeit. Das haben wir schon im Rahmen der heutigen Son­der­sitzung erlebt.

Und es ist ja auch möglich, dass die Tagung in den Ausschüssen wieder aufgenom­men wird und natürlich auch Beschlüsse gefasst werden. Wenn es notwendig ist, wenn eine Situation eintritt, die es erfordert, dass wir Ausschusssitzungen oder Plenar­sitzungen abhalten, dann haben wir – sowohl die Regierungsparteien als auch die Oppositionsparteien – die Möglichkeit, das zu tun und das zur Umsetzung zu bringen.

Drittens: Die Arbeitsbilanz des Nationalrates möchte ich hier erwähnen. Diese kann sich nämlich auch sehen lassen. Der Jahresbericht 2012 ist ja Ihnen allen zugegangen. Wir hatten 47 Plenarsitzungen mit 300 Stunden Sitzungszeit, 3 240 schriftliche An­fragen und 144 Ausschusssitzungen.

Und was ich auch erwähnen möchte, ist, dass wir im Mai, Juni und Juli noch acht Plenarsitzungen haben: zwei im Mai, drei im Juni und drei im Juli. Diese sind bereits vereinbart.

Ich habe mir auch die Ausschüsse angesehen, die noch tagen werden. Es werden noch alle Ausschüsse, bis auf ein paar ganz wenige, einberufen; manche tagen noch zwei- oder dreimal. Das heißt, wir werden in den kommenden Wochen noch eine sehr intensive Zeit haben. Es gibt noch etliche Vorlagen, die aus unserer Sicht zur Umsetzung gebracht werden müssen, und das wird noch geschehen.

Was wir aber nicht wollen, meine Damen und Herren, ist, dass der Wahlkampf hier ins Parlament hereingetragen wird. Wir haben das vor fünf Jahren erlebt. Es wurde der 24. September 2008 angesprochen. Wenn man sich das Stimmverhalten an diesem 24. September 2008 anschaut, dann ist das einzigartig, meine Damen und Herren. Es ist damals um 3 Milliarden € gegangen. Insgesamt sind zwölf Maßnahmen mit rund 3 Milliarden € beschlossen worden.

Da nehme ich meine Fraktion nicht aus; jeder hat bei gewissen Vorhaben mitgestimmt, aber es gibt nur eine Partei, die überall mitgestimmt hat, das ist die SPÖ. Die FPÖ hat einem Ansuchen nicht die Zustimmung gegeben, ansonsten allen. Die Grünen und das BZÖ haben zusätzlichen Ausgaben von rund 2,5 Milliarden € und die ÖVP von 2,1 Milliar­den € zugestimmt. Und einen solchen Tag, meine Damen und Herren, sollten wir nicht Revue passieren lassen, dass in der Hitze des Wahlkampfes hier sozusagen ein abstimmungsfreies Prozedere herrscht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Kickl.)

Nach dem Motto „Wer bietet mehr?“ – das war nämlich an jenem 24. September so – wurden hier herinnen Beschlüsse gefasst, die dann zum Teil wieder zurückgenommen werden mussten, weil sie schlicht und einfach nicht finanzierbar waren. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaubliches Gerede! Das ist die Selbstausschaltung! – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Dafür, meine Damen und Herren, ist die ÖVP nicht mehr zu haben: dass wir einen 24. September 2008 hier im Parlament noch einmal Revue passieren lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ihr von der ÖVP seid die Staatsschuldenweltmeister!)

Und der letzte Punkt, meine Damen und Herren: Wir stehen dafür ein, dass es nach den Wahlen zu einer Parlamentarismusreform kommen kann. (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie gleich, die Abgeordneten sind zu blöd!) Unserer Meinung nach haben wir viel zu viele Ausschüsse. Wir könnten die Sitzungen effizienter gestalten.