Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll202. Sitzung / Seite 102

Es geht auch um die Arbeitsbedingungen der Abgeordneten und es geht um Ände­rungen der Geschäftsordnung, meine Damen und Herren. Wenn man sich den Konstituierungsmarathon ansieht, den einige ehemalige Abgeordnete des BZÖ verursacht haben, weil sich das Team Stronach formiert hat und wir jedes Mal über 20 Ausschüsse neu konstituieren mussten, weil sich nach d’Hondt das System geändert hat, dann, glaube ich, haben wir auch bezüglich der Geschäftsordnung Handlungsbedarf.

Meine Damen und Herren! Die ÖVP-Abgeordneten sind während der Sommerpause bei den Menschen, sie sind bei der Bevölkerung. Wir betreuen unsere Wahlkreise so, wie es auch die Bevölkerung von uns erwartet. Wir halten unsere Sprechtage ab. Wir sind bei den Menschen vor Ort, wir treten mit ihnen in Kontakt, wir kommunizieren mit den Menschen und wir hören ihnen auch zu. Auch das gehört zum Geschäft eines Abgeordneten.

Wir sind auch in der Kommunalpolitik tätig, meine Damen und Herren. Manchen von Ihnen, wenn ich Ihnen das als Rat mitgeben dürfte, täte es gut, auch einmal in der Kommunalpolitik ordentlich zu arbeiten, denn dort ist man den Menschen am nächsten, was die Politik betrifft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Brunner: Ihr fahrt genauso drüber!)

15.39

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stefan zu Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler: Der Herr Kollege hat gemeint, dass die Abgeordneten zu blöd sind!)

 

15.40.03

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das ist eine interessante Argumentation, finden wir, das muss ich schon sagen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Erstens einmal, dem Wähler zuhören und so weiter, das ist offenbar der Gegensatz zum Parlamentarismus. Das ist einmal das eine. Zweitens scheint dies bei Ihnen nur im Sommer stattzufinden, denn da hören Sie dem Wähler zwei Monate lang zu, dazwischen aber nicht. Diese Argumentation ist ganz eigenartig.

Im Allgemeinen scheinen wir ja überhaupt sehr anfällig dafür zu sein, hier Geschenke zu machen. Die meisten Geschenke scheinen aber da schon die Regierungsparteien zu machen. Zu dieser Meinung komme ich, wenn ich mir den Schuldenstand des österreichischen Staates anschaue. Also da sind Sie schon maßgeblich dabei.

Das ist also eine ganz eigenartige Argumentation. Man sollte demnach offenbar mehrere Monate vor einer Wahl auf keinen Fall mehr Parlamentssitzungen abhalten. Vielleicht könnten Sie da schon den Vorschlag für eine Sperrfrist machen und so sicherstellen, dass vier oder fünf Monate vor einer Wahl im Hohen Haus keine Diskussionen mehr stattfinden, ansonsten würde nämlich der Wahlkampf, und zwar jener für die Nationalratswahl, ins Parlament getragen. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Strache: Entsetzlich!) Das wäre schon einmal grundsätzlich abzulehnen.

Zweitens wäre es ja Wahnsinn, würde man hier so kurz vor einer Wahl noch einmal diskutieren und vielleicht auch Weichen für die Zukunft stellen. Es macht ja an sich auch nichts, wenn das Parlament einmal vier, fünf Monate nicht tagt, das scheint ja überhaupt keinen Unterschied zu machen, denn letztendlich geht es darum, dass man mit dem Bürger spricht, und nicht darum, dass das Parlament Entscheidungen trifft. – Ich kann diese Argumentation wirklich nicht nachvollziehen.

Ich gebe Ihnen völlig recht, wenn Sie sagen, dass wir nicht nur hier arbeiten. Das ist ja völlig klar. Jeder, der das jetzt auseinanderdividieren wollte, läge ja völlig falsch.