Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll202. Sitzung / Seite 104

wehrfest zum anderen fährt und dass das die einzige Begründung ist, warum man das Parlament zusperrt. Dafür wird vielleicht ein Monat auch reichen, und es müssen nicht zwei Monate sein. Dann kann man es vielleicht darauf beschränken. Es würde auch helfen, wenn wir alle diese Ehrlichkeit aufbrächten und nicht so täten, als fände nichts anderes statt und als wäre ein Familienleben für Politiker grundsätzlich unmöglich und falsch. – Das war Punkt eins. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.)

Im Übrigen, Kollege Cap, können Sie sich an die Zeit erinnern, als wir gemeinsam in Opposition waren? Da haben wir bei den Grünen ein lustiges Wort gehabt. Das war der sogenannte Cap-Kalender. (Heiterkeit bei Grünen und BZÖ.) Der Cap-Kalender war, dass wir gewusst haben, wann Herr Cap auf Urlaub fährt, denn dann haben wir genau gewusst, da ist keine Sondersitzung, und da können auch die Grünen auf Urlaub fahren. – Tun wir also nicht so, als gäbe es diese Urlaubsplanung nicht.

Die Drittelgeschichte halte ich im Übrigen überhaupt für einen Betriebsunfall, denn dass wir mit einem Drittel der Abgeordneten Sondersitzungen einberufen können, resultiert aus der Vergangenheit und daraus, dass die SPÖ und die ÖVP nie geglaubt haben, dass die Opposition ein Drittel haben könnte. Das ist ja ein Betriebsunfall gewe­sen, der uns jetzt überhaupt erst diese Möglichkeit eröffnet. Jetzt stimmt es. Jetzt ist es einfacher. (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Genau. Kollege Amon hat schon einen Tipp, wie man das ändert. Es wird sicher nicht so sein, dass es keine Sitzungen gibt, es wird aber sinnvollerweise eine vernünftige Abfolge geben.

Richtig angesprochen ist natürlich folgender Punkt, Kollege Cap: Wie lange reden wir jetzt über die Geschichte mit den Anfragen im Sommer? Drei Perioden? Vier Perio­den? Woran scheitert das? Na ja, aber an euch nicht. Wir haben es viermal beantragt, ich glaube, Kollege Scheibner hat es auch schon beantragt. Der Antrag liegt in jeder Periode drei- bis viermal vor, er wird nur von den Regierungsparteien nicht beschlossen. Vielleicht bringen wir das ja noch zusammen. Das wäre auch eine Hilfe.

Was ja besonders absurd an der Situation ist, ist, dass das ja nur für den Nationalrat gilt. Der Bundesrat kann jederzeit einbringen, der Nationalrat kann während zwei Monaten nichts einbringen. Also im Sinne von Kontrolle ist das einfach nicht zu erklären.

Wenn Sie das Gleiche auch bei der Bürgerinnen- und Bürgeranfrage mit den Zehn­tausend machen wollen, dann können Sie gleich schreiben: Während zehn Monaten kann man die Anfrage ins Parlament tragen, zwei Monate lang ins Landesfeuerwehr­kommando, denn dann sind die Abgeordneten dort. Dann kann man vielleicht auch das ganze Jahr über Anfragen einbringen. – Also führen wir die Debatte doch ein bisschen ehrlicher.

Offen sind viele Dinge auch im Kontrollbereich, richtig. Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht, das wäre auch ein gutes Thema. Das habe ich, glaube ich, bei der ÖVP überhört, oder? War das auch auf der Reformliste? Der Untersuchungsaus­schuss? (Abg. Dr. Moser: Nein! Das war nicht drauf!) Oder waren da nur weniger Ausschüsse und gerafftere Sitzungen drauf? Das habe ich nicht ganz mitbekommen.

Wie war das große Wehklagen? – Wir haben noch acht Sitzungen in zwei Monaten. Ja, das kann man als Parlamentarier vermutlich aushalten. Das Problem liegt ja woanders. Wie viele Oppositionsanträge, die am Ende der Periode unbehandelt liegen bleiben, haben wir in den Ausschüssen? Da geht es um eine vierstellige Größenordnung. Wir reden wahrscheinlich von 1 500 Anträgen, die nie abgearbeitet worden sind. (Abg. Strache: Das ist ein Wahnsinn!) Das ist ja der Punkt, um den es geht. (Abg. Bucher: Mehr!) – Ja, sollen es 2 000 sein. Ich weiß es nicht. Es waren einmal 1 000, ich habe sie nicht nachgezählt. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Aber dass man den Anspruch