Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll202. Sitzung / Seite 105

hat, die Anträge, die da sind, einmal abzuarbeiten, darauf könnten wir uns vielleicht auch einmal einigen. (Abg. Strache: Das ist Arbeitsverweigerung der Regierung!)

Wie ist die Praxis im Haus? – Einen Ausschuss gibt es, wenn es eine Regierungs­vorlage gibt. Und wenn es in einem Bereich ein Jahr lang keine Regierungsvorlage gibt, gibt es ein Jahr lang keinen Ausschuss. Wir haben nämlich keine Ausschuss­planung, die über das ganze Jahr geht, sondern immer dann, wenn die Regierung ruft, gibt es einen Ausschuss, und wenn es Oppositionsanträge gibt und die Regierung nichts braucht, gibt es keinen Ausschuss. Wenn man also vom Parlamentarismus neu redet, sollte man nicht nur darüber reden, dass wir so viele Ausschüsse haben. Ich meine, wenn Sie weniger Ausschüsse machen, wie oft sollen die denn tagen? Da liegen dann in jedem Ausschuss Hunderte Anträge, die nicht abgearbeitet werden!

Eine Variante mit regelmäßigen Ausschusssitzungen – die können ja zumindest alle zwei Monate stattfinden, da hätte wir schon eine Vervielfachung dessen, was aktuell geschieht, und eine bessere Abarbeitung der Anträge – und gegebenenfalls auch mit, sagen wir einmal, kürzeren aber mehr Sitzungen pro Monat, die kann auch der ÖVP nicht so wehtun. Genügend Leute, die ab und zu nach Wien kommen können, werden auch bei der ÖVP im Parlament sitzen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.)

15.48

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. – Bitte.

 

15.48.52

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag oder diese Debatte sollte zwei Aspekte haben, einen formalen und einen inhaltlichen. Der formale ist bis jetzt in der Debatte noch ein bisschen zu kurz gekommen. Es geht ja um einen Fristsetzungsantrag. Das heißt, wir wollen, dass über diesen Antrag debattiert und entschieden wird, denn, meine Damen und Herren, dieser Antrag liegt seit dem Jahr 2009 – also seit vier Jahren – im Ausschuss und wird nicht behandelt. Viele andere Anträge leiden unter dem gleichen Schicksal.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wenn Sie so dagegen sind – zu den Argumenten komme ich dann noch –, wenn Sie der Meinung sind, dieser Antrag des BZÖ, dass man auch im Sommer parlamentarische Arbeit zulassen sollte, ist so unmöglich und so unzumutbar, dann setzen Sie ihn doch auf die Tagesordnung und stimmen Sie dagegen. Aber bringen Sie dann auch hier Ihre Argumente vor.

Ich verstehe überhaupt nicht, warum man nicht einmal den Mut dazu aufbringt, dann zwar dagegen zu stimmen, aber wenigstens hier die Gelegenheit zu bieten, darüber zu debattieren und dann auch die Entscheidungen zu kommentieren. (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt zu den Inhalten. Kollege Cap, Sie haben gesagt, Sie wären dafür, dass man während der Sommermonate Anfragen einbringen kann. – Gut, im Geschäftsordnungs­ausschuss liegt ein Antrag des BZÖ. Wir haben das letzte Mal darüber debattiert, und Sie haben ihn gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei vertagt. Also wenn Sie dafür sind, warum stimmen Sie dann nicht dafür, sondern vertagen ihn ein weiteres Mal?

Das ist genau die Doppelbödigkeit, meine Damen und Herren, nämlich hier zu sagen, dass Sie ohnehin dafür wären, aber auf der anderen Seite wollen Sie aus irgend­welchen Gründen nicht einmal darüber debattieren und nicht darüber abstimmen, sondern vertagen diesen Antrag. Es wäre wohl das Mindeste, dass man auch im