In der gemäß § 50 GOG stattfindenden Debatte beschränke ich die Redezeit auf 5 Minuten und die Zahl der Rednerinnen und Redner pro Klub auf drei.
Debatte und Abstimmung über die Einwendungen werden nach Durchführung der Aktuellen Europastunde stattfinden.
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Ich gebe bekannt, dass die Aktuelle Stunde und die Aktuelle Europastunde auf ORF 2 bis voraussichtlich 11.45 Uhr live übertragen werden. ORF III wird diese Sitzung in voller Länge live übertragen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Arbeitsplätze und soziale Sicherheit statt Armutsmigration und Sozialtourismus“
Als erstem Redner erteile ich Herrn Klubobmann Strache das Wort. Ich mache darauf aufmerksam, die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
9.09
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Sozialminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diese heutige Aktuelle Stunde beantragt, weil leider Gottes die Zahlen und vor allen Dingen die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Österreich durchaus dramatische Ausmaße angenommen haben und die Arbeitslosigkeit in Österreich dramatisch angestiegen ist – und Herr Sozialminister Hundstorfer sich immer wieder, hier im Parlament, aber auch in der Öffentlichkeit, hinstellt und meint, es sei im Wesentlichen eh alles ganz paletti und alles ganz toll, und sagt, wir seien doch gar nicht so schlecht unterwegs.
Minister Hundstorfer stellt nämlich immer wieder folgenden Vergleich an, nämlich den mit anderen, wesentlich schlechter dastehenden Ländern in der Europäischen Union. – Ich sage, das ist einfach nicht korrekt. Wir haben die höchsten Arbeitslosenzahlen seit dem Zweiten Weltkrieg in Österreich, und das müssen wir nicht nur ernst nehmen, das ist eine absolut negative Entwicklung, wo alles zu tun ist, um gegenzusteuern, Herr Sozialminister!
Dieser Vergleich ist ein schwacher Trost für die über 350 000 Arbeitslosen in Österreich, wovon sich ein großer Teil in AMS-Umschulungsprogrammen befindet, nämlich bis zu 80 000 Menschen. Gerade im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit ist es in Österreich so, dass wir heute leider Gottes über 40 000 junge Menschen in der Arbeitslosigkeit haben. Für diese Menschen ist es ein besonders schwacher Trost, wenn man da auf andere Länder zeigt, in denen es noch schlechter ist. Sie bringen immer wieder dieses Argument, von dem ich sage, das ist ein schlechtes Argument, eine Verhöhnung der Arbeitslosen, denn sie können sich darum gar nichts kaufen, sie wollen konkrete Maßnahmen hier in Österreich, damit die Arbeitslosigkeit zurückgedrängt wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage, wir müssen die Probleme in Österreich lösen, Herr Minister, und da fehlen uns von Ihrer Seite die notwendigen Initiativen und die notwendigen Maßnahmen, um hier wirklich spürbar etwas zu verbessern. Aber natürlich auch von Seiten beider Re-
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